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Arbeitsrecht | 08.04.2016

Mutterschutz

Steht einer Arbeit­nehmerin während des Mutter­schutzes und der Elternzeit Urlaub zu?

Befindet sich eine Arbeit­nehmerin im Mutter­schutz oder in der Elternzeit, so gilt entweder ein Beschäftigungs­verbot oder eine Frei­stellung von der Arbeit. Die Arbeiterin ist daher nicht verpflichtet, zu arbeiten. Steht ihr aber dennoch Urlaub zu?

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Steht einer Arbeitnehmerin während des Mutterschutzes Urlaub zu?

Einer Arbeit­nehmerin steht auch während des Mutter­schutzes Urlaub zu. Dies regelt § 17 des Mutter­schutz­gesetzes. Danach gelten für den Anspruch auf bezahlten Erholung­surlaub und dessen Dauer die Ausfall­zeiten wegen mutter­schutz­rechtlicher Beschäftigungs­verbote als Beschäftigungs­zeiten. Eine Kürzung des Urlaubs­anspruchs ist daher unzulässig. Hat die Arbeit­nehmerin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungs­verbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Hat eine Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer in der Elternzeit Anspruch auf Urlaub?

Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 des Bundes­elterngeld- und Elternzeit­gesetzes (BEEG) berechtigt, für jeden Kalender­monat der Elternzeit den Urlaubs­anspruch um ein Zwölftel zu verringern, soweit der Arbeit­nehmer oder die Arbeit­nehmerin nicht in Teilzeit arbeitet (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011, Az. 9 AZR 197/10). Steht dem Arbeit­nehmer oder der Arbeit­nehmerin noch Resturlaub zu, so kann dieser nach der Elternzeit im laufenden oder nächsten Jahr genommen werden (§ 17 Abs. 2 BEEG). Wird das Arbeits­verhältnis nach der Elternzeit aber nicht wieder aufgenommen, so muss der Resturlaub ausgezahlt werden (§ 17 Abs. 3 BEEG).

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Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 08.04.2016

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