Was ist ein Behindertentestament und wie wird ein Behindertentestament aufgesetzt?
Wer über ein behindertes Kind verfügt, sollte im Zusammenhang mit dem Thema Erbschaft und Nachlass einige Dinge beachten. Eines davon ist die Möglichkeit der Aufsetzung eines Behindertentestaments. Um was es sich dabei handelt und wie es aufgesetzt wird, soll im Folgenden geklärt werden.
Was ist ein Behindertentestament?
Durch ein Behindertentestament soll es ermöglicht werden, dass das behinderte Kind der Erblasser in den Genuss der Erbschaft kommt, ohne den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft befürchten zu müssen. Dies hat folgenden Hintergrund: Ein behindertes Kind muss oft in einem Pflegeheim untergebracht werden oder Bedarf zumindest häuslicher Pflege. Die dadurch entstehenden Kosten sind, abgesehen von einem Freibetrag, aus dem Vermögen des Kindes aufzubringen. In der Regel wir das Vermögen dazu aber nicht ausreichen, sodass ein Sozialhilfeträger für die Pflegekosten aufkommt. Erbt nun das pflegebedürftige Kind, so fließt die Erbschaft seinem Vermögen zu. Dieses muss dann für die Pflegekosten aufgebraucht werden. Das Kind hätte daher nichts von der Erbschaft. Um dies zu verhindern wird ein sogenanntes Behindertentestament aufgesetzt.
Wie wird ein Behindertentestament aufgesetzt?
Bei einem Behindertentestament handelt es sich nicht um ein speziell im Gesetz geregelten Fall eines Testaments. Vielmehr wird durch ein Behindertentestament das Kind als Vorerbe eingesetzt, während in der Regel ein anderer Angehöriger als Nacherbe benannt wird. Dadurch kann verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger Zugriff auf die Erbschaft bekommt. Ein Vorerbe kann nur eingeschränkt über die Erbschaft verfügen. Seine Aufgabe liegt vielmehr darin sie für den Nacherben zu bewahren. Damit das behinderte Kind als Vorerbe dennoch Vorteile aus der Erbschaft ziehen kann, wird ein Testamentsvollstrecker benannt. Auch dieser ist regelmäßig ein naher Angehöriger. Der Testamentsvollstrecker verwaltet die Erbschaft und lässt dem Vorerben einen Teil davon regelmäßig zufließen. Jedoch nie so viel, dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen könnte.
Da im Zusammenhang mit der Aufsetzung eines Behindertentestaments einige rechtliche Aspekte zu beachten sind, ist es ratsam sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Notar zu wenden.
Ist ein Behindertentestament wegen der Umgehung der Subsidiarität von Sozialleistungen zulässig?
Einige Sozialhilfeträger sind der Ansicht, dass ein Behindertentestament sittenwidrig und damit unzulässig sei. Denn dadurch werde das Prinzip der Subsidiarität von staatlichen Sozialleistungen umgangen. Der Bundesgerichtshof hat dies jedoch verneint. Es sei seiner Ansicht nach nicht zu beanstanden und vor allem nicht als sittenwdirig zu werten, wenn ein Erblasser durch ein Behindertentestament seinem behinderten Kind auf Dauer sowohl den Genuss von Sozialhilfe als auch zusätzlicher Annehmlichkeiten und Vorteile durch die Erbschaft erhalten will und somit die Lebensbedingungen des Kindes verbessert (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.1993, Az. IV ZR 231/92).