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Mietrecht | 07.04.2015

Mietnomaden

Was können Vermieter gegen Mietnomaden tun?

Als Mietnomaden werden Mieter bezeichnet, die in eine Wohnung mit der Absicht einziehen, die Miete nicht zu entrichten. Steht eine Räumung der Wohnung kurz bevor, ziehen sie einfach in eine nächste Wohnung um, ohne dabei ihre Mietschulden zu begleichen. Solche Mietnomaden gehen in der Regel auch nicht sorgsam mit der Mietsache um und hinterlassen die Wohnung daher oft verdreckt und zugemüllt in einem desolaten Zustand. Die betroffenen Vermieter ärgern sich daher zu Recht über solche Mieter und fragen sich, was kann man gegen Mietnomaden tun?

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Was kann man gegen Mietnomaden tun?

Vor der Einführung des neuen Mietrechts im Mai 2013 war es für Vermieter deutlich schwerer gegen Mietnomaden vorzugehen. Die Mietrechtsreform sollte dies ändern. Nachfolgend eine Übersicht über die neuen Möglichkeiten des Vermieters:

Erleichterte Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution

Ist der Mieter nunmehr mit der Leistung der Mietkaution in Höhe der zweifachen Monatsmiete in Verzug, so kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Es bedarf auch keiner vorherigen Abmahnung (§ 596 Abs. 2a BGB).

Sicherheitsleistung durch Mieter während Räumungsprozess

Weiterhin kann der Mieter nunmehr nach § 283a ZPO verpflichtet werden, während der gerichtlichen Klärung einer Räumung wegen Verzug der Mietzahlung eine Sicherheit zu leisten. Dies beseitigt das Risiko des Vermieters, dass der Mieter nach Ende des Gerichtsverfahrens nicht in der Lage ist, die inzwischen angelaufenen Mietschulden zu zahlen. Die Sicherheit kann in Form einer Bürgschaft oder durch Hinterlegung von Geld erfolgen. Leistet der Mieter keine Sicherheit, so kann der Vermieter durch eine einstweilige Verfügung schnell einen Räumungstitel erlangen (§ 940a Abs. 3 ZPO).

Erleichterte Räumung gegen Untermieter

Außerdem wurde folgendes Problem gelöst: Hat der Vermieter gegen den Mieter ein Räumungstitel erwirkt, wohnte in der Wohnung aber eine ihm unbekannte Person, so konnte dieser Person gegenüber nicht vollstreckt werden. Hintergrund dessen ist, dass nur dem gegenüber geräumt werden darf, der im Räumungstitel benannt ist. Die Reform ermöglicht nunmehr dem Vermieter gegenüber die ihm unbekannte Person schnell einen Räumungstitel durch eine einstweilige Verfügung zu erwirken (§ 940a Abs. 2 ZPO).

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Räumung nach „Berliner Modell“

Des Weiteren wurde die sogenannte „Berliner Räumung“ in § 885a ZPO gesetzlich geregelt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006, Az. I ZB 135/05). Danach setzt eine Räumung nicht mehr voraus, dass der Besitzer der Wohnung mitsamt seinem Hausrat entfernt wird. Es genügt vielmehr, dem Mieter den Besitz zu entziehen. Dies geschieht durch Auswechslung des Türschlosses durch den Gerichtsvollzieher (Berliner Räumung). Der Vermieter macht dann von seinem Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) gebrauch. Dadurch wird die Räumung um einiges billiger, da die kostenaufwändige Entfernung und Einlagerung der Gegenstände des Mieters entfällt.

Bearbeitungsstand: 07.04.2015

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Kommentare (3)

 
 
MelianS schrieb am 24.09.2016

Hallo erstmal

Mein vater Eigentümer einer wohnug hat den mietern eine frist gesetzt ( vom Februar bis September) wo der mieter die wohnug zu verlassen hat. Der mieter hat das schreiben wegen eigenbedarf akzeptiert und unterschrieben. Dennoch ziehen sie nicht aus ich muss bis Oktober aus meiner Mietwohnung drausen sein aber dann wohin wenn diese mieter nicht aus der Wohnung ausziehen. Die Wohnung ist in einem widerlichen zustand und darin wohnen asoziale nichts arbeitende man kanns nicht anderest formulieren.. Penner.. Eine reine messi bude.

Trotzdem muss ich aus meiner wohnug raus kann ich die mieter auf schadens Ersatz verklagen ind der zeit wo ich bei freunden unterkommen muss bis die Räumungsklage durchgezogen wird?

werner schrieb am 26.06.2016

Ja , was tun, wenn diesem nomadisierenden Exkrement infolge der beachtlichen Mietschulden etc. die sofortige Kündigung o.ä. ausgesprochen wird und dasselbe spurlos -wie doch in den meisten Fällen Usus - verschwunden; somit die Zustellung keine Konkludenz zulässt ? Das ist doch das Drama, was sich dahinter verbirgt. Diese perfide Person lässt sogar die gemietete Wohnung samt Mobilar in Stich bzw. kommt nachts zur Wohnung irgendwann ... Notwehr klingt gut von "jmk" ,aber ist das adäquat zu diesem lüsternen Rechtstaat. Das ist einfach schlimm !

jmk schrieb am 08.04.2015

Nomaden waren Menschen, die Ihren Lebensunterhalt beim umherziehen grundsätzlich ehrlich verdient haben.

Schmarotzer könnte eher passen.

Und außerdem halte ich das für strafbare Untreue, was aber meine Einzelmeinung ist (warum habe ich nie eingesehen).

Wenn dagegen - da obrigkeitliche Hilfe nicht zu erlangen ist (das Sozialamt spart so Ausgaben zu Lasten der Vermieter!) - Notwehr möglich wäre, wäre der Spuk nullkommanix vorbei.

 
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