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Donnerstag, 14.05.2026
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Archiv Anspruch

Verjährung

Mietschulden - zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnach­zahlungen vom Mieter fordern?Wann Mietforderungen verjähren

Hier geht es bei uns von Rechtsfragen online (refrago.de) um das Thema der „Verjährung von Mietschulden„. Das Eintreiben von Mietschulden

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Persönlichkeitsrecht

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos? Der Bundes­gerichts­hof hat im Jahr 2015 entschieden, dass nach

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Urlaub

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub?

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub? Ein Arbeits­loser hat keinen Anspruch auf Urlaub, wie etwa ein Arbeit­nehmer. Dies sieht das

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Untermiete

Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?

Ist zur Untervermietung stets das Einverständnis des Vermieters einzuholen? Man sollte stets darauf achten, dass für eine Untervermietung zuvor das

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Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten?

Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten? Unter bestimmten in § 2 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes

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recht-aktuell.de

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

13.05.2026
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt ...

Oberverwal­tungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

13.05.2026

Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?

13.05.2026

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

13.05.2026

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

13.05.2026

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

12.05.2026

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

12.05.2026

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

12.05.2026

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

12.05.2026

Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?

12.05.2026

Das Nachprüfungs­verfahren bei der Berufsunfä­higkeitsver­sicherung

11.05.2026

Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

11.05.2026

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

11.05.2026

Denkmalschutz­rechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

11.05.2026

Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

11.05.2026

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmis­sionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

11.05.2026

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

11.05.2026

Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig

08.05.2026

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

08.05.2026

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

08.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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