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Freitag, 11.09.2026
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Archiv Anspruch

Verjährung

Mietschulden - zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnach­zahlungen vom Mieter fordern?Wann Mietforderungen verjähren

Hier geht es bei uns von Rechtsfragen online (refrago.de) um das Thema der „Verjährung von Mietschulden„. Das Eintreiben von Mietschulden

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Persönlichkeitsrecht

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos? Der Bundes­gerichts­hof hat im Jahr 2015 entschieden, dass nach

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Urlaub

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub?

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub? Ein Arbeits­loser hat keinen Anspruch auf Urlaub, wie etwa ein Arbeit­nehmer. Dies sieht das

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Untermiete

Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?

Ist zur Untervermietung stets das Einverständnis des Vermieters einzuholen? Man sollte stets darauf achten, dass für eine Untervermietung zuvor das

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Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten?

Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten? Unter bestimmten in § 2 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes

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recht-aktuell.de

Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks

11.09.2026
Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen

10.09.2026

Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst

10.09.2026

KI-Training mit Fotos: BGH prüft Rechte von Fotografen im Verfahren Kneschke gegen LAION

10.09.2026

Eingliederungshilfe für Kinder mit seelischer Behinderung: Warum sich die Zahlen in zehn Jahren mehr als verdoppelt haben

09.09.2026

Kündigung trotz Schwerbehinderung in der Probezeit? Diese Entscheidung kann entscheidend sein

09.09.2026

Erfundene Vorversiche­rungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden

09.09.2026

Probezeit bei Befristung: Wann vier Monate gerechtfertigt sind

09.09.2026

LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen

09.09.2026

Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern

09.09.2026

Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen

08.09.2026

Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft

08.09.2026

Stadt muss AfD Dorfgemein­schaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen

07.09.2026

Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen

07.09.2026

BAG: Vergangen­heitsbezogene Feststellung der Mehrheits­gewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutz­interesse voraus

07.09.2026

Pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung – wann besteht wirklich ein Anspruch?

06.09.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Weitere Erfolge in einzelnen Bundesländern

04.09.2026

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

04.09.2026

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

04.09.2026

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

04.09.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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