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Dienstag, 19.08.2025
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Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Bundestag

Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?

Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension? Ein ehemaliger Bundes­tags­ab­geordneter kann nach seinem Ausscheiden

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recht-aktuell.de

Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot

19.08.2025
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der ...

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit? Die Antwort überrascht

19.08.2025

Planfeststel­lungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026

19.08.2025

AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten

19.08.2025

Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen

18.08.2025

Grundstücks­eigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich

18.08.2025

Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich

18.08.2025

Voraussetzungen für das Errichten eines Testaments

18.08.2025

Soldat schmuggelt PS5 in die Kaserne: Disziplinar­verfahren wegen Dienstvergehen

18.08.2025

Russische Bank scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskos­tenzuschuss

18.08.2025

Pflichtteilsstreit vor Gericht – Fehler vermeiden

15.08.2025

Atypisch stille Beteiligung schließt Organschaft nicht aus

15.08.2025

Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise

15.08.2025

Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungs­bezeichnung „Champagne“ eingetragen werden

15.08.2025

Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe

15.08.2025

Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen

15.08.2025

Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen

14.08.2025

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

14.08.2025

Energiebe­ratungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

14.08.2025

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

14.08.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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