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Donnerstag, 19.03.2026
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Maklerkosten

Muss man als Mieter oder Käufer noch Maklergebühren zahlen?

Muss man als Mieter noch Maklergebühren zahlen? Bis zum 31.05.2015 war es möglich, die Kosten für die Beauftragung eines Maklers

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Mieterschutz

Mietpreisbremse: Welche Änderungen sieht die Mietpreisbremse vor?

Welche Änderungen sieht die Mietpreisbremse vor? Die Mietpreisbremse sieht vor: Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete Zum

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Wirksamkeit

Mietpreisbremse: Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des

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recht-aktuell.de

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt ...

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

18.03.2026

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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