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Archiv Corona-Pandemie

Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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recht-aktuell.de

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

03.03.2026
Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ...

Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen

03.03.2026

Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden

03.03.2026

Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren

02.03.2026

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG

02.03.2026

Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen

02.03.2026

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02.03.2026

Forderung von PayPal über Kanzlei erhalten – was tun, wenn nie eine Mahnung angekommen ist?

01.03.2026

Kastrations­anordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht

27.02.2026

Zum Umfang der Erstherstel­lungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau

27.02.2026

BGH zur Auskunft des Nachlassbesitzers

27.02.2026

Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

27.02.2026

Landesarbeits­gericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochterge­sellschaften im laufenden Warnstreik

27.02.2026

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

26.02.2026

Schulbegleitung bei Diabetes Typ 1

26.02.2026

Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

26.02.2026

Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau

26.02.2026

Kinderloses Ehepaar mit Immobilie: Erbrechtliche Risiken, Sozialhilferegress – und wie wir sie traditionell sauber lösen

26.02.2026

Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen

26.02.2026

Sozialplan bei Betriebsschließung: geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist zulässige Altersdif­ferenzierung

26.02.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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