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Sonntag, 03.05.2026
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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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Cannabis & Mietrecht – Was dürfen Mieter?

30.04.2026
Die Teillegalisierung von Cannabis durch das Konsumcan­nabisgesetz (KCanG) hat seit dem 1. April 2024 viele Lebensbereiche verändert – auch das Mietrecht bleibt davon nicht unberührt. Viele Mieter stellen sich ...

Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaats­minister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen

30.04.2026

Gemeinschaftliches Testament unwirksam bei fehlender Lesefähigkeit

30.04.2026

Scheinvater oder echter Vater – warum die geplante Reform der Vaterschaftsan­erkennung jetzt so viele Familien verunsichert

30.04.2026

Die Mieterfalle Übergabeprotokoll – Fehler vermeiden und Geld sparen

30.04.2026

Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht

30.04.2026

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

30.04.2026

Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten

30.04.2026

Hausschenkung mit Wohnungsrecht: Wann die Zehnjahresfrist greift

29.04.2026

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

29.04.2026

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschrei­bungspflichtiger Medikamente zahlen

29.04.2026

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

29.04.2026

Teststellen­betreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

29.04.2026

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

28.04.2026

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

28.04.2026

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

28.04.2026

Verfassungs­schutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

28.04.2026

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

28.04.2026

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämp­fungserlaubnis

28.04.2026

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

27.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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