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Mittwoch, 20.05.2026
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Archiv Einstellung

Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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recht-aktuell.de

Zugewinnausgleich und voreheliche Investitionen – Wann besteht ein Ausgleichsanspruch für eine Immobilie?

19.05.2026
Viele Ehegatten investieren bereits vor der Eheschließung erhebliche Geldbeträge, Arbeitsleistungen oder Eigenkapital in eine Immobilie des späteren Ehepartners. Häufig wird gemeinsam renoviert, umgebaut oder ...

Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV

19.05.2026

Mietpreisbremse bei möbliertem Wohnraum – LG Berlin konkretisiert die Anforderungen

19.05.2026

Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments

18.05.2026

Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam

18.05.2026

Das „berechtigte Interesse“

18.05.2026

Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung

18.05.2026

Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar

18.05.2026

Wie wehrt man sich gegen falsche Anschuldigungen?

18.05.2026

Massenent­lassungsanzeige: Schwellenwert, Fristen und Fehler

18.05.2026

Fahrtkosten­erstattung von Einigungs­stellenei­nigungsstel­lenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ...

18.05.2026

Subventionsbetrug: Wann macht man sich strafbar?

17.05.2026

„Mein Kind braucht Hilfe!“ – Warum Eltern beim Thema Schulbegleitung oft gegen Wände laufen

17.05.2026

Sexuelle Nötigung: Was droht Beschuldigten?

16.05.2026

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten

15.05.2026

Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen

15.05.2026

Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des ...

15.05.2026

Sexuelle Belästigung: Was Beschuldigte wissen müssen

15.05.2026

Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug

15.05.2026

Ausgleichsanspruch wegen vorehelicher Investitionen in die Immobilie

14.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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