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Montag, 12.05.2025
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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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recht-aktuell.de

Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich ist zulässig

12.05.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für ...

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden

12.05.2025

Brandstiftung: Welche Strafe droht?

12.05.2025

Während des Freiwilligen Wehrdienstes besteht in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld

12.05.2025

Ermittlungs­anordnung im Rahmen eines EU-Verfahrens – Was Betroffene und Angehörige jetzt wissen sollten

12.05.2025

Jugendstrafrecht Alter: Blick auf die Rechtslage

11.05.2025

Beschuldig­tenvernehmung: Ihre Rechte kennen

11.05.2025

Berufung im Strafverfahren: So wehren Sie sich gegen Urteile

11.05.2025

Revision im Strafrecht: Das müssen Beschuldigte wissen

11.05.2025

Schulbegleitung und Teilhabe am Unterricht

10.05.2025

Wenn der letzte Wille zur Klarstellung wird – Enterbung und ihre rechtlichen Grenzen

09.05.2025

Einziehung bleibt trotz Fristüberschreitung zulässig

09.05.2025

Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren

09.05.2025

Keine Anfechtbarkeit von sitzungs­polizeilichen Anordnungen des Gerichts

09.05.2025

Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage

09.05.2025

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden

09.05.2025

§ 1567 BGB – Getrenntleben von Ehegatten trotz gemeinsamer Wohnung

09.05.2025

Rentenzahlung aus Stiftung kann steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall sein

08.05.2025

Sicherstellen der Vormundschaft für Ihre Kinder: So treffen Sie die besten Entscheidungen

08.05.2025

Wenn Eltern das Erbe verleben: Ein modernes Konfliktthema im Erbrecht

07.05.2025

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