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Dienstag, 17.11.2026
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Archiv Fahreignungsregister

Christbaum-Transport

Weihnachts­baum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachts­baum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachts­baum aus dem Kofferraum ragen?Wie hoch ist das Bußgeld, wenn der Weihnachts­baum nicht korrekt gesichert ist?

Grund­sätzlich ist es gestattet, einen Weihnachts­baum mit dem Pkw zu transportieren. Dabei muss der Baum aber gesichert werden, dass er

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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Rechtsfrage

Punktereform in Flensburg zum 01.05.2014: Wird das Verkehrszentralregister (Verkehrssünderkartei) abgeschafft?

Wird das Verkehrszentralregister mit der Punktereform abgeschafft? Durch die Reform des Punktesystems wird das Verkehrszentralregister nicht im eigentlichen Sinne abgeschafft,

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recht-aktuell.de

Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen

17.11.2026
Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies die Klage gegen einen Widerspruchs­bescheid des Jobcenters ab, da die Klägerin ihren Widerspruch lediglich als unsignierte PDF-Datei über das Postfach von ...

Nötigung im Straßenverkehr: Strafe, Punkte und was bei einer Anzeige zu tun ist

17.11.2026

Auto nach der Trennung: Wem gehört der Pkw und kann ich ihn zurückverlangen?

17.11.2026

Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges Konzept

17.11.2026

Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen

17.11.2026

K.-o.-Tropfen: Mindeststrafe fünf Jahre bei Vergewaltigung und schwerem Raub

16.11.2026

Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesver­fassungsgericht

16.11.2026

BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten

16.11.2026

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Strafe droht nach § 21 StVG?

16.11.2026

Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“

16.11.2026

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsrats­sprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar

16.11.2026

IT-System zur Beschäftig­tenverwaltung: Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz

16.11.2026

Bestellbutton „Bestellen“ beim Autokauf: KG Berlin und OLG Frankfurt

15.11.2026

Mit einer E-Zigarette zwei Taxifahrer überfallen – reicht eine Scheinwaffe für schwere räuberische Erpressung?

15.11.2026

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Strafe droht?

13.11.2026

Cannabisgesetz: Was ist erlaubt und wann drohen Strafen?

13.11.2026

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt

13.11.2026

Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig

13.11.2026

Bundesver­fassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab

13.11.2026

Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungs­verfahrens geprüft

13.11.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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