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Montag, 04.05.2026
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Archiv Fahreignungsregister

Christbaum-Transport

Weihnachts­baum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachts­baum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachts­baum aus dem Kofferraum ragen?Wie hoch ist das Bußgeld, wenn der Weihnachts­baum nicht korrekt gesichert ist?

Grund­sätzlich ist es gestattet, einen Weihnachts­baum mit dem Pkw zu transportieren. Dabei muss der Baum aber gesichert werden, dass er

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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Rechtsfrage

Punktereform in Flensburg zum 01.05.2014: Wird das Verkehrszentralregister (Verkehrssünderkartei) abgeschafft?

Wird das Verkehrszentralregister mit der Punktereform abgeschafft? Durch die Reform des Punktesystems wird das Verkehrszentralregister nicht im eigentlichen Sinne abgeschafft,

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recht-aktuell.de

Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutz­verletzungen unzulässig

04.05.2026
Das Kammergericht hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutz­verletzungen als ...

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Bundesweite Vertretung

04.05.2026

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

04.05.2026

Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt

04.05.2026

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit

04.05.2026

Schulavatar bei Autismus: Haben autistische Kinder einen Anspruch auf digitale Teilhabe in der Schule?

02.05.2026

Cannabis & Mietrecht – Was dürfen Mieter?

30.04.2026

Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaats­minister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen

30.04.2026

Gemeinschaftliches Testament unwirksam bei fehlender Lesefähigkeit

30.04.2026

Scheinvater oder echter Vater – warum die geplante Reform der Vaterschaftsan­erkennung jetzt so viele Familien verunsichert

30.04.2026

Die Mieterfalle Übergabeprotokoll – Fehler vermeiden und Geld sparen

30.04.2026

Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht

30.04.2026

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

30.04.2026

Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten

30.04.2026

Hausschenkung mit Wohnungsrecht: Wann die Zehnjahresfrist greift

29.04.2026

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

29.04.2026

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschrei­bungspflichtiger Medikamente zahlen

29.04.2026

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

29.04.2026

Teststellen­betreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

29.04.2026

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

28.04.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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