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Freitag, 08.05.2026

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Was ist eine förmliche Zustellung?

Was ist eine förmliche Zustellung? Eine förmliche Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an einen bestimmten Empfänger in einer gesetzlich

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Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ...

Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: Was Sie als Mieter wirklich wissen müssen

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

Mietkaution: Rechte und Pflichten von Mietern

Darf ich bestimmte Symbole zeigen oder droht mir eine Strafe nach § 86a StGB?

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann

PayPal-Abzocke mit Kleinstbeträgen: Wie aus 50 Cent plötzlich Inkasso wird

Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - Bundesweite Vertretung

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

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