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Donnerstag, 18.09.2025
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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Strafverfolgung

Straf­verfolgung nach Freispruch: Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden?

Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden? Ist ein Angeklagter in einem Straf­verfahren freigesprochen worden, so

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recht-aktuell.de

Verfassungs­beschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürger­meisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

18.09.2025
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungs­beschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ...

Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen

18.09.2025

Grundstücks­übertragung im Ehevertrag: Wann Schenkungsteuer fällig wird

18.09.2025

Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststätten­erlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen

18.09.2025

Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für einen Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein

18.09.2025

Der ultimative Guide: Grad der Behinderung beantragen – alles, was Sie wissen müssen

18.09.2025

Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungs­beschwerde

17.09.2025

Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen

17.09.2025

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

17.09.2025

Das Testament von Giorgio Armani

17.09.2025

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

17.09.2025

Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

16.09.2025

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungs­schutzklage bleibt ohne Erfolg

16.09.2025

Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin

16.09.2025

Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

16.09.2025

Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

16.09.2025

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

16.09.2025

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

16.09.2025

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

16.09.2025

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

16.09.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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