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Dienstag, 16.06.2026

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Auto abgeschleppt

Nach welcher Zeit darf bei einem neu aufgestellten mobilen Halteverbotsschild das Auto abgeschleppt werden?

Nach welcher Zeit darf bei einem neu aufgestellten mobilen Halteverbotsschild abgeschleppt werden? Nach Ablauf einer bestimmten Frist darf ein im

recht-aktuell.de

Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ...

Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei

Betriebskostenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich

Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten

Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar

Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen

Befristete Beschäftigte dürfen bei internen Stellenanzeigen ausgeschlossen werden – wenn ein Sparprogramm das sachlich trägt

Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt

Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden

Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim

Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig

Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung

Häusliche Gewalt und Umgangsrecht: Warum der Schutz des Kindes jetzt stärker zählt

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig

Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr

AVV-Check: Eigennutzung und Anonymisierung durch Dienstleister rechtssicher regeln

Kündigung wegen Führerscheinentzug – Was gilt im Arbeitsrecht?

Wenn Schule nicht mehr gelingt: Was Eltern über Schulvermeidung, Schulpflicht und Unterstützung wissen sollten

Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen

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