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Mittwoch, 10.12.2025
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Archiv Impressumspflicht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Impressumspflicht

Postfach im Impressum: Darf im Impressum einer Internetseite lediglich eine Postfach-Adresse angegeben sein?

Genügt die Angabe der Postfach-Adresse im Impressum einer Internetseite? Die Frage lässt sich schnell beantworten. Nein, es genügt nicht nur

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Baustelle
Impressumspflicht

Braucht eine geschäftliche Webseite im Baustellen-Stadium ein Impressum?

Impressumspflicht bei „Baustellenseiten“? Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung Angaben im Sinne von § 5 TMG zu machen, solange sich die Webseite

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Rechtsfrage

Gilt die Impressumspflicht auch für soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, Twitter und Google+?

Besteht für die sozialen Netzwerke eine Impressumspflicht? Nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter im Falle des geschäftsmäßigen

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recht-aktuell.de

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämienspar­verträgen

09.12.2025
Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins bei Prämienspar­verträgen entschieden. Er bestätigt, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht gewählten Referenzzinsen - konkret die Umlaufsrenditen ...

Württemberger Testament

09.12.2025

Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutz­rechtlicher Verstöße geschlossen werden

09.12.2025

Flüchtlings­unterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden

09.12.2025

Nießbrauch gegen Einmalzahlung wird zur steuerpflichtigen Entschädigung 

09.12.2025

Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht

08.12.2025

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutz­rechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

08.12.2025

Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis

08.12.2025

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

08.12.2025

„Er braucht doch jemanden an seiner Seite!“ – Und warum das Gericht trotzdem keine Schulbegleitung ab dem 1. Schultag zugesprochen hat

06.12.2025

Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testaments­vollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers ...

05.12.2025

Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig

05.12.2025

Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar

05.12.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht: So scheiterte der Veltins-Sohn

05.12.2025

Weihnachtsfeier: Was ist erlaubt – und wann droht sogar eine fristlose Kündigung?

05.12.2025

Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen

04.12.2025

James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt

04.12.2025

Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

04.12.2025

Globale Mindeststeuer: US-Ausstieg spaltet die Steuerwelt

04.12.2025

Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen

04.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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