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Donnerstag, 26.03.2026

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Haftantritt

Gefängnisstrafe

Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?Wann eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann

Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) gibt es zwei Delikte, welche zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben. Das ist zum einen

Haftantritt

Haftantritt

Verurteilung zur Haftstrafe: Wie und wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten?

Wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten? Zu welchem Zeitpunkt man eine Freiheitsstrafe antreten muss, hängt davon ab, ob

Rechtsfrage

Flüchten

Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?

Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar? Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist als solcher nicht strafbar.

recht-aktuell.de

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch geben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen.

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

Widerruf von Maklerverträgen

Testament mit KI erstellt – ist das gültig?

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxistandplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel

Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen

Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstandsbestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung

BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen

Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

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