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Mittwoch, 12.11.2025
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Rechtsfrage
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Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden?

Kann das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur verboten werden? Das Abstellen des Kinder­wagens im Hausflur oder Treppenhaus ist

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recht-aktuell.de

EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohn­richtlinie für unwirksam

12.11.2025
Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt ...

Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleuni­gungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel

12.11.2025

Erbenhaftung für Beerdigungskosten  

12.11.2025

Enterbt? So sichern Sie trotzdem Ihr Recht auf Erbe!

12.11.2025

Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden

12.11.2025

Sorgenfreies Erbe – Grundsicherung bleibt!

12.11.2025

Verluste vor Anteilsübertragung dürfen rückgetragen werden

11.11.2025

ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen

11.11.2025

Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

11.11.2025

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig

11.11.2025

Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungser­laubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos

11.11.2025

Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht

10.11.2025

Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsbe­rechtigung

10.11.2025

Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält

10.11.2025

Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter

10.11.2025

Wenn das Testament auf einen Notizzettel passt 

10.11.2025

Kein “Herr im Haus”: Warum der Mietvertrag die Schenkungsfrist nicht stoppt.

10.11.2025

Skurriles Fallbeispiel: Kafkas Testamente

10.11.2025

Geldwäsche und Unternehmensrisiken: Wie eine spezialisierte Strafverteidigung Unternehmen effektiv schützt

10.11.2025

Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage

10.11.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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