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Dienstag, 04.08.2026
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Archiv Kürzung

Winterdienstvertrag
Winterdienstvertrag

Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen?

Der Winter bringt Schneefall und Eisbildung mit sich. Um Unfälle zu verhindern ist es daher erforderlich einen Winterdienst durchzuführen. Dieser

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Kürzung

Weihnachts­geld: Darf der Arbeitgeber das Weihnachts­geld bei Krankheit des Arbeit­nehmers kürzen?

Darf der Arbeitgeber das Weihnachts­geld bei Krankheit des Arbeit­nehmers kürzen? Die Gerichte haben hinsichtlich dieser Frage durchaus unterschiedlich entschieden. So

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Schadenfall

Wann darf die Kfz-Versicherung die Regulierung eines Schadens verweigern?

Wann darf die Kfz-Versicherung die Regulierung eines Schadens verweigern? Die Kfz-Versicherung muss nicht stets für einen Schaden einstehen. Vielmehr darf

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Rechtsfrage
Rente aufbessern

Nebenverdienst bei Rente: Kann die Rente bei einem Hinzuverdienst gekürzt werden?

Kann die Rente bei einem Hinzuverdienst gekürzt werden? Ob die Rente bei einem Hinzuverdienst gekürzt wird, richtet sich maßgeblich nach

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recht-aktuell.de

Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden

03.08.2026
Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des ...

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei

03.08.2026

Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund

03.08.2026

Grundstücks­eigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen

03.08.2026

Angeblicher Anruf von PayPal: Was können Sie tun, wenn Sie Opfer eines Fake-Supports geworden sind?

03.08.2026

KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen

31.07.2026

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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