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Dienstag, 31.03.2026
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Archiv Mangel

Wohnungsübergabeprotokoll

Verdeckte Mängel: Kann ein Vermieter trotz Wohnungs­übergabe­protokolls Schaden­ersatz wegen Mängeln an der Wohnung verlangen?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungs­rückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es

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Werkvertrag

Wie viele Nach­besserungs­wünsche hat man bei einem Werkvertrag?

Sachmangel am bestellten Werk Der Werk­unternehmer ist dem Besteller zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Dieses muss er dem Besteller

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Nadelbaum

Weihnachtsbaum mangelhaft: Kann man einen nadelnden Weihnachtsbaum umtauschen oder den Kaufpreis mindern? Gilt für Weihnachtsbäume das Gewährleistungsrecht?

Kann man einen nadelnden Weihnachtsbaum umtauschen oder den Kaufpreis mindern? Die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB kommen zur Anwendung, wenn

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Schimmel­befall

Miet­minderung bei Schimmel: Wann und wie viel kann gemindert werden?Oft streiten Mieter oder der Vermieter darüber, wer für den Schimmel verantwortlich ist

Wann kann bei einem Schimmel­befall die Miete gemindert werden? Ist eine Mietwohnung derart von Schimmel befallen, dass dadurch ihre Tauglichkeit

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Vermieterfrage

Mietminderung: Verliert der Mieter sein Minderungs­recht, wenn er die Reparatur des Mietmangels verhindert?

Verliert ein Mieter sein Minderungs­recht bei Verhinderung der Reparatur des Mangels? Ein Mieter ist grund­sätzlich dazu verpflichtet, die Beseitigung eines

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Autokauf

Nach VW-Abgasmanipulation: Kann man als Käufer eines Volkswagens vom Kaufvertrag zurücktreten?

Kann man von einem Vertrag nach dem Kauf eines Neuwagens zurücktreten? Vom Vertrag über einen Autokauf ohne triftigen Grund zurückzutreten,

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Mangelhafte Schwarzarbeit: Kann man bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen?

Kann ein Auftragnehmer wegen mangelhafter Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen? Die Beantwortung der Fragestellung hängt maßgeblich davon ab, ob der Vertrag

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recht-aktuell.de

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvoll­zugsanstalt

31.03.2026
Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvoll­zugsanstalt verpflichtet ist, ihn während ...

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

31.03.2026

Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

30.03.2026

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

30.03.2026

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

30.03.2026

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

30.03.2026

Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag ...

30.03.2026

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Was Sie wissen und beachten müssen

28.03.2026

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

27.03.2026

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

27.03.2026

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

27.03.2026

Kündigung der Leiterin Öffentlich­keitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

27.03.2026

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

26.03.2026

Abwendungs­vereinbarungen in Berliner Milieuschutz­gebieten sind weiterhin gültig

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittel­werberecht

26.03.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

26.03.2026

Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert

26.03.2026

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

25.03.2026

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleis­tungsmissbrauch geben

25.03.2026

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

25.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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