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Donnerstag, 19.02.2026
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Archiv Pflicht

Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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Betriebsfeier

Müssen Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen?

Müssen Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen? Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Vielmehr ist die Teilnahme

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recht-aktuell.de

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei geänderter Anrechnungs­verfügung

18.02.2026
Keine isolierte Berufung auf Zahlungsverjährung Kann die Finanzverwaltung eine bereits versagte oder gewährte Steueranrechnung noch korrigieren, obwohl die Zahlungsverjährung scheinbar abgelaufen ist? Mit Beschluss vom ...

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

18.02.2026

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

18.02.2026

Zielvereinbarung im Arbeitsrecht: Das müssen Sie beachten

17.02.2026

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

17.02.2026

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

17.02.2026

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

17.02.2026

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

17.02.2026

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens

17.02.2026

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

16.02.2026

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

16.02.2026

Kein Bürgergeld für Studenten

16.02.2026

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

16.02.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - die Verteidigungs­ansätze

15.02.2026

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

13.02.2026

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

13.02.2026

Bestattungskosten durch die Behörde

13.02.2026

Das „Württembergische Testament“ – Rechtssichere Gestaltung für Ehegatten mit Immobilienvermögen

12.02.2026

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

12.02.2026

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

12.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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