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Freitag, 08.05.2026
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Archiv Polizei

Rechtsfrage
Fake-Notruf

Polizei- und Feuerwehr­einsatz nach Fake-Notruf: Was droht beim Missbrauch des Notrufs?

Was droht beim Missbrauch des Notrufs? Der Missbrauch der Notruf­nummern ist zunächst einmal nach § 145 Abs. 1 StGB strafbar.

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Straf­verfahren

Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab?

Das Straf­verfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unter­scheidet zwischen Ermittlungs­verfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungs­verfahren.

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Blitzer

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Antwort lautet NEIN! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur

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Rechtsfrage
Strafverfahren

Beteiligte eines Strafverfahrens: Wer ist alles an einem Strafverfahren beteiligt und welcher Beteiligte hat welche Rechte und Aufgaben?

An einem Straf­ver­fah­ren sind in der Regel fol­gende Per­so­nen betei­ligt: der Beschul­digte, die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft (in Fäl­len von ein­fa­cher

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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recht-aktuell.de

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutz­rechtlich zulässig

07.05.2026
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ...

Keine Verbandskla­gebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

07.05.2026

Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

07.05.2026

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

06.05.2026

Falsch geblinkt: Haftung nach Unfall mit Vorfahrtsverstoß

06.05.2026

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: Was Sie als Mieter wirklich wissen müssen

06.05.2026

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

06.05.2026

Auch bei einem Bevölkerungs­rückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

06.05.2026

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

06.05.2026

Mietkaution: Rechte und Pflichten von Mietern

06.05.2026

Darf ich bestimmte Symbole zeigen oder droht mir eine Strafe nach § 86a StGB?

06.05.2026

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

05.05.2026

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

05.05.2026

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutz­rechtliche Befreiung

05.05.2026

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

05.05.2026

Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann

05.05.2026

PayPal-Abzocke mit Kleinstbeträgen: Wie aus 50 Cent plötzlich Inkasso wird

05.05.2026

Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen

04.05.2026

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutz­verletzungen unzulässig

04.05.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Bundesweite Vertretung

04.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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