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Montag, 02.11.2026
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Archiv

Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

Die Blitzer-App gehörte der Beifahrerin – warum der Fahrer trotzdem 100 Euro zahlen musste

02.11.2026
1. Worum ging es konkret? Ein Autofahrer war mit einer Beifahrerin unterwegs, deren Smartphone in der Mittelkonsole lag. Auf dem Handy war die App „Blitzer.de“ geöffnet und aktiv. Der Fahrer wusste davon. Bei einer ...

Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?

02.11.2026

Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt

02.11.2026

Keine Geldentschädigung trotz rechtswidriger Weitergabe vertraulicher Chats – OLG Frankfurt verneint DSGVO-Anwendbarkeit und sieht auch keine ausreichend ...

02.11.2026

Autoreparatur nach Unfall: Muss die Versicherung auch hohe Werkstattkosten vollständig zahlen?

02.11.2026

Kindesmissbrauch: Welche Strafe droht?

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Täter-Opfer-Ausgleich: Was Beschuldigte wissen sollten

01.11.2026

Ladendiebstahl: Welche Strafe droht?

01.11.2026

Medizinstrafrecht: Was Ärzte und Patienten wissen müssen

01.11.2026

Personenbezogene Daten im KI-Training: Was beim Webscraping zu prüfen ist

01.11.2026

Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund

30.10.2026

Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform

30.10.2026

Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten

30.10.2026

1,8 Cent Strom geklaut – darf dafür wirklich gekündigt werden?

30.10.2026

LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleis­tungsfällen

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Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: Wie Verteidigung gelingt, wenn nur zwei Menschen dabei waren

29.10.2026

Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat

29.10.2026

Unscharfes Blitzerfoto: Wann Intuition bei Fahrer-Identifikation nicht reicht

28.10.2026

Schmerzensgeld nach dem Tod: Können Erben den Anspruch des Verstorbenen geltend machen?

28.10.2026

Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt

28.10.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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