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Dienstag, 14.04.2026
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Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

DEPICTA LEGAL Abmahnung von Rechtsanwalt Robert Fechner für 2L-EXPERIENCE erhalten?

14.04.2026
Haben Sie eine Abmahnung von DEPICTA LEGAL oder von Rechtsanwalt Robert Fechner im Namen von 2L-EXPERIENCE erhalten, sollten Sie besonnen und zügig handeln. Solche Schreiben setzen regelmäßig kurze Fristen und verbinden ...

Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmiet­vertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

13.04.2026

Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutz­rechtliche Anordnung erfolglos

13.04.2026

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienst­leistungsgesetz

13.04.2026

Darf ein Elternteil das Kind einfach ins Ausland mitnehmen? Was beim Sorgerecht wirklich gilt

13.04.2026

Beendigung des Arbeitsver­hältnisses mit einem gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer während der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des ...

13.04.2026

Unbefugte PayPal-Zahlungen – Was tun, wenn plötzlich hohe Beträge vom Konto abgebucht werden?

12.04.2026

Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig

10.04.2026

BFH-Urteil 2026 zur Erbschaftsteuer

10.04.2026

Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosions­gefährlichen Stoffen

10.04.2026

Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft

10.04.2026

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlerso­zialversi­cherung

09.04.2026

Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

09.04.2026

Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

09.04.2026

Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden

08.04.2026

Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

08.04.2026

Mitfahrt bei alkoholisiertem Fahrer: Wann mindert Alkohol Haftung?

08.04.2026

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

08.04.2026

Erfolg für Geschädigte der Überspannung in Leverkusen: Westnetz gibt 500 €-Selbstbehalt auf

08.04.2026

Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwalts­versorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig

07.04.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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