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Dienstag, 23.06.2026
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Archiv

Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln

22.06.2026
Was ist passiert?
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.06.2026  entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt ...

Haftung für KI-Halluzinationen

22.06.2026

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

22.06.2026

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

22.06.2026

Staatlich verordnete Mindestpreis­senkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

22.06.2026

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungs­maßnahmen innerhalb der ...

22.06.2026

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäfti­gungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

22.06.2026

Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminie­rungsverbot

19.06.2026

Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab

19.06.2026

"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein

19.06.2026

Nachteilsausgleich bei Autismus, ADHS und PDA: Welche Rechte hat mein Kind in der Schule?

18.06.2026

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

18.06.2026

Pflegeheimkosten 2026: Elternunterhalt und Erbrecht rechtzeitig regeln

18.06.2026

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

18.06.2026

Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

18.06.2026

EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren

17.06.2026

Photovolta­ikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

17.06.2026

Höhere Vergütung für Betriebsrats­mitglieder bei beruflichem Aufstieg?

17.06.2026

„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an

17.06.2026

Gesamtschuld­nerische Haftung beim Pferdekauf: Wenn Verkäufer und Tierarzt gemeinsam haften

17.06.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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