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Mittwoch, 28.01.2026
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Archiv

Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar

27.01.2026
Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverstän­digengutachten

27.01.2026

Ersetzt KI den Anwalt für Erbrecht?

26.01.2026

Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtrans­plantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen

26.01.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesver­fassungsgericht Fragen zur Verfassungs­konformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in ...

26.01.2026

Laufende Einnahmen aus Mitarbeiter­beteiligungen sind Kapitaleinkünfte

26.01.2026

Fahreriden­tifizierung im Bußgeldverfahren

26.01.2026

Kindergeld für volljährige behinderte Kinder: Anspruch, Berechnung & ambulant betreutes Wohnen

24.01.2026

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienver­sicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

23.01.2026

Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte

23.01.2026

Wer behält Haus, Kinder & Vermögen? Was Familien jetzt wirklich wissen müssen

23.01.2026

Sicherheits­befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig

22.01.2026

Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen

22.01.2026

Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl

22.01.2026

Umwandlungen: Wirksamer Buchwertantrag und keine Gewerbesteuer auf Übernahmeverluste

22.01.2026

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar

22.01.2026

Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

21.01.2026

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

21.01.2026

Schmerzensgeld nach Fasan-Treffer: Beifahrer stürzt vom Motorrad

21.01.2026

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

20.01.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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