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Montag, 05.10.2026
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Archiv

Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

05.10.2026
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler ...

Neues Abkommen zwischen Deutschland und den VAE: Was bedeutet es für verurteilte Straftäter und Gesuchte?

05.10.2026

Betriebsrats­vergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

05.10.2026

Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

05.10.2026

Hild & Kollegen Abmahnung für Soundcheck Media erhalten?

04.10.2026

CBH Rechtsanwälte Abmahnung wegen Markenrecht erhalten?

04.10.2026

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Wenn Verwaltungs­vorschriften das SGB VIII unterlaufen

03.10.2026

OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin

02.10.2026

Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungs­freiheit bei Rheinmetall-Protesten

02.10.2026

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

02.10.2026

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

02.10.2026

DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro

02.10.2026

Double Opt-in reicht allein nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung in Werbe-E-Mails nachweisen

01.10.2026

Abrechnungsprüfung in der Arztpraxis: Warum die gesamte Berufsaus­übungsgemeinschaft zählt

01.10.2026

Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden

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BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück

01.10.2026

Rechte als Beschuldigter: So schützen Sie sich von der Anzeige bis zum Urteil

01.10.2026

K.o.-Tropfen Strafe: Was Beschuldigten heute droht und was die geplante Verschärfung ändert

01.10.2026

Mitarbeiter fällt auf Phishing herein: Muss das Unternehmen für den Schaden haften?

01.10.2026

Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten

30.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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