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Mittwoch, 07.01.2026
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Archiv

Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten

06.01.2026
Die Schulaufsichts­behörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutz­maßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

06.01.2026

Feststellung der Besteuerungs­grundlagen bei der KGaA

06.01.2026

Wann ist eine Abmahnung ungültig? Die Abmahnung im Arbeitsrecht

06.01.2026

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

06.01.2026

Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

06.01.2026

Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind

05.01.2026

Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld

05.01.2026

Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger

05.01.2026

Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos

05.01.2026

Beleidigung (§ 185 StGB) – Was wirklich als strafbar gilt

05.01.2026

Wer haftet bei Diebstahl aus dem Bankschließfach – können Sie von der Bank Schadensersatz verlangen?

04.01.2026

Kindergeld­bezugsberechtigter beim paritätischen Wechselmodell

03.01.2026

Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg

02.01.2026

Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig

02.01.2026

Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen

02.01.2026

Wie beweise ich den Inhalt meines Bankschließfachs, wenn Wertgegenstände gestohlen oder beschädigt werden?

02.01.2026

Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwalts­kanzlei erfolglos

30.12.2025

Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen

29.12.2025

Ersatz für verlorene Wetteinsätze

29.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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