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Dienstag, 21.07.2026
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Archiv

Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungs­pflicht wirksam

21.07.2026
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar

21.07.2026

Wegen Terrormit­gliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden

21.07.2026

Mobbing am Arbeitsplatz: Was können Betroffene rechtlich tun?

20.07.2026

Schlägerei mit Tiefkühlkost: Wenn das Abendessen zum Beweismittel wird

20.07.2026

AfD darf Sommerfest im Dorfgemein­schaftshaus feiern

20.07.2026

Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video

20.07.2026

Teststellen­betreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

20.07.2026

Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse

20.07.2026

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon

17.07.2026

Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports

17.07.2026

Erziehungs­beratungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen

17.07.2026

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsal­ternativen enthalten

16.07.2026

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

16.07.2026

Bundesver­waltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist

16.07.2026

Arzneimittelschäden? Wir kämpfen für Ihr Recht!

15.07.2026

"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel

15.07.2026

Schmerzensgeld und Beerdigungskosten nach Tötung im Familienkreis

15.07.2026

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

15.07.2026

Pflichtteil beim Erbe: Setzen Sie Ihren Anspruch durch

15.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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