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Sonntag, 07.06.2026
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Archiv

Staudamm
Ukraine-Krieg

Sprengung vom Kachowka-Staudamm - Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?16.000 Menschen betroffen

Nach ukrainischen Angaben leben in der „kritischen Zone“ rund um den Staudamm nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen.

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Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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recht-aktuell.de

Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

05.06.2026
Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit ...

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

05.06.2026

Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt

05.06.2026

Kindschafts­rechtsreform 2026: Sorgerecht, Umgang und Erbrecht bei unverheirateten Eltern

05.06.2026

Wenn Ihr Kind nicht mehr zur Schule gehen kann – Was Eltern über Schulpflicht, Kinderrechte und Eingliederungshilfe wissen sollten

05.06.2026

Polizei ermittelt nach DHL Paketabholung mit gefälschter Vollmacht – Was sollten Beschuldigte tun?

05.06.2026

Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"

04.06.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

04.06.2026

Wenn aus Kleingeld Millionen werden: Der Parkautomaten-Fall von Kempten

04.06.2026

Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Weinbergen

04.06.2026

Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen

03.06.2026

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbe­förderungsgesetz

03.06.2026

Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

03.06.2026

Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden

02.06.2026

Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussge­nehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das ...

02.06.2026

Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben

02.06.2026

Wenn Eigentümer Sanierungen blockieren: Schadensersatz wegen „Aussitzens“

02.06.2026

Abmahnung wegen Gesprächen über das Gehalt – Muss ich mich an ein Verbot im Arbeitsvertrag halten?

02.06.2026

Landesarbeits­gericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB

01.06.2026

Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

01.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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