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Donnerstag, 05.11.2026

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Wäsche waschen

Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?

Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen? Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung eine Waschmaschine aufstellen und braucht sich

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Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die ...

Teilhabeassistenz in der Kita bewilligt, aber kein Träger übernimmt: Was Eltern jetzt tun können

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist

ChatGPT unter dem Digital Services Act: Was die EU-Einstufung für Unternehmen bedeutet

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

Chromorange Photostock: Abmahnung von Klaus Wildmoser – Forderungen und Verteidigung

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen

Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen

Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden

Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover

Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung: Schutz vor dem Insolvenzverwalter?

Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig

Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung

Einwilligung: DSK verlangt Einzelnachweis für jede Person

Die Blitzer-App gehörte der Beifahrerin – warum der Fahrer trotzdem 100 Euro zahlen musste

Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?

Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt

Keine Geldentschädigung trotz rechtswidriger Weitergabe vertraulicher Chats – OLG Frankfurt verneint DSGVO-Anwendbarkeit und sieht auch keine ausreichend ...

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