Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung: Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen?

Nach Art. 5 Abs. 3 der EU-Flug­gast­rechte­verordnung muss eine Fluggesellschaft dann keine Entschädigung aufgrund einer Flugannullierung oder -verspätung zahlen, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung oder Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Doch wann liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor?

Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen?

Nach Auffassung des Bundes­gerichts­hofs bedeute der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, dass die gegebenenfalls zu einem Ausschluss der Entschädigung führenden Umstände nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personen­beförderung im Luftverkehr verbunden sei oder verbunden sein könne. Es sollen Ereignisse erfasst werden, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern als in der Regel von außen kommende besondere Umstände seine ordnungs- und plan­gemäße Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können (Bundesgerichtshof, Urteil from 24.09.2013, Fn. X ZR 160/12 und X ZR 129/12).

In folgenden Fällen konnte sich eine Fluggesellschaft nach Ansicht des jeweiligen Gerichts auf außergewöhnliche Umstände berufen:

• wetter­bedingte Unmöglich­keit der Landung (Landgericht Darmstadt, Urteil from 19.08.2015, Fn. 7 S 52/15)

• medizinischer Notfall an Bord (Amtsgericht Düsseldorf, Urteil from 27.08.2015, Fn. 40 C 287/15)

• Zwischenlandung des Vorflugs aufgrund medizinischen Notfalls (Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil from 11.04.2015, Fn. 3 C 2273/13 (33))

• Triebwerks­schaden und dadurch bedingte Notlandung durch Vogelschlag (Bundesgerichtshof, Urteil from 16.09.2014, Fn. X ZR 102/13 und Bundesgerichtshof, Urteil from 24.09.2013, Fn. X ZR 160/12 und X ZR 129/12)

• Zwischenlandung des Vorflugs aufgrund randalierenden Passagiers (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil from 18.11.2014, Fn. 30 C 1066/14 (32))

• Luftraum­sperrung infolge Vulkan­ausbruchs (Amtsgericht Köln, Urteil from 18.05.2011, Fn. 132 C 314/10)

Dagegen habe die Gerichte in folgenden Fällen das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen verneint:

• Umleitung des Vorflugs aufgrund Wetter­bedingung (Amtsgericht Hannover, Urteil from 01.07.2014, Fn. 538 C 11519/13 und 565 C 850/14)

• fehlende Enteisung des Flugzeugs (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil from 19.11.2013, Fn. 2 U 3/13 und Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil from 22.05.2015, Fn. 29 C 286/15 (85))

• durch Caterer ver­ursachter Brand im Flugzeug (Amtsgericht Köln, Urteil from 12.05.2014, Fn. 142 C 600/13)

• Triebwerksschaden bei einem Flugzeug aufgrund versteckten Fabrikations­fehlers (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil from 18.10.2013, Fn. 30 C 1848/12 (47))

• Umorganisation des Flugplans infolge Blitz­einschlags beim Vorflug (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil from 11.12.2015, Fn. 29 C 3128/14 (21)) oder wegen Streiks (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil from 29.10.2015, Fn. 2-24 S 68/15)

• befürchteter Streik (Amtsgericht Hamburg, Urteil from 04.10.2013, Fn. 20a C 206/12)

• durch defekte Toilette über­schwemmtes Flugzeug (Landgericht Darmstadt, Urteil from 16.06.2010, Fn. 7 S 200/08)

• Unpünktlichkeit des Co-Piloten aufgrund Schneechaos (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil from 08.11.2013, Fn. 32 C 1488/13 (41))