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Dienstag, 06.01.2026
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Bahnstreik
Bahnstreik

Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?

Welche Rechte haben Bahnreisende? Einem Bahnreisenden stehen ab einer bestimmten Verspätung einige Rechte zu. Dazu gehört zum Beispiel ein Anspruch

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Reiserecht

Welche wichtigen Rechte haben Reisende?

­\dynImageLeft@ Rechte bei Pauschal­reisen Zwar werden Pauschal­reisen immer seltener gebucht, es gibt sie allerdings noch. Außerdem gelten neue Rechte für

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Haftbefehl

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Was ist der Europäische Haftbefehl? Der Europäische Haftbefehl dient zur besseren Durch­setzung nationaler Haftbefehle. Er dient also wie ein nationaler

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Bio-Ei

Was sind Bio-Eier? Welche Strafe droht beim Missbrauch der Bio-Kennzeichnung?

Wann wird ein Hühnerei zu einem Bio-Ei? Wann ein Hühnerei zu einem Bio-Ei wird, regelt die sogenannte EG-Öko-Verordnung. In der

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Hilfe für Streuner

Darf man als Urlauber einen streunenden Hund oder andere streunende Tiere aus dem Ausland mit nach Deutschland nehmen?

Darf ein Urlauber ein streunendes Tier mit nach Hause nehmen? Ein Urlauber kann nicht so einfach ein streunendes Tier mit

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Zugverspätung

Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung?

Bekommt man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung? Ein Reisender kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von der Bahn verlangen. Geregelt

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Gestrichener Flug nach Israel: Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung?

Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung? Wird ein Flug annulliert, steht dem Fluggast grundsätzlich eine Ausgleichsleistung nach

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Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig? Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes dürfen wahlberechtigte EU-Bürger nur eine Stimme abgeben. Dies

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Was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?

Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt und repräsentiert sämtliche

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Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments?

Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments? Was ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments verdient, regelt das Abgeordnetenstatut. Nach diesem

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Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten

06.01.2026
Die Schulaufsichts­behörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutz­maßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

06.01.2026

Feststellung der Besteuerungs­grundlagen bei der KGaA

06.01.2026

Wann ist eine Abmahnung ungültig? Die Abmahnung im Arbeitsrecht

06.01.2026

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

06.01.2026

Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

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Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind

05.01.2026

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05.01.2026

Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger

05.01.2026

Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos

05.01.2026

Beleidigung (§ 185 StGB) – Was wirklich als strafbar gilt

05.01.2026

Wer haftet bei Diebstahl aus dem Bankschließfach – können Sie von der Bank Schadensersatz verlangen?

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Kindergeld­bezugsberechtigter beim paritätischen Wechselmodell

03.01.2026

Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg

02.01.2026

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02.01.2026

Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen

02.01.2026

Wie beweise ich den Inhalt meines Bankschließfachs, wenn Wertgegenstände gestohlen oder beschädigt werden?

02.01.2026

Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwalts­kanzlei erfolglos

30.12.2025

Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen

29.12.2025

Ersatz für verlorene Wetteinsätze

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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