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Samstag, 27.06.2026
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Archiv Mietrecht

Weihnachten

Hängender Weihnachts­mann: Darf der Weihnachts­mann an Miets­haus­fassaden klettern?

Darf ein Balkon oder die Hausfassade mit einem hängenden oder kletternden Weihnachts­mann geschmückt werden? Grund­sätzlich spricht nichts dagegen, wenn Wohnungs­mieter

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Hausflur

Darf ein Rollator oder eine Gehilfe im Hausflur abgestellt werden?

Darf ein Rollator oder eine Gehilfe im Hausflur abgestellt werden? Ein Rollator oder eine Gehilfe darf grund­sätzlich im Hausflur abgestellt

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Mietkaution

Zahlung der Mietkaution – welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter?

Eine Zahlung in drei Monatsraten ist zulässig Für den Vermieter ist es natürlich am besten, wenn der die komplette Kaution

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Legionellen­prüfung

Kosten für Legionellen­prüfung in der Neben­kosten­abrechnung: Dürfen Vermieter die Kosten für die Untersuchung des Wassers auf Legionellen als Betriebs­kosten abrechnen?

Dürfen Vermieter die Kosten für die Untersuchung des Wassers auf Legionellen als Betriebs­kosten abrechnen? Es besteht insofern Einigkeit darüber, dass

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Katzen

Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze?

Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den

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Arbeitstag oder Werktag

Gilt der Samstag als ein Werktag?

Gilt der Samstag als ein Werktag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen (Bsp.: ). Insofern

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Ruhe­störung

Wann und wie lange darf man täglich zu Hause als Mieter oder Wohnungs­eigentümer Klavier spielen?

Wann und wie lange darf man täglich zu Hause als Mieter Klavier spielen? Zunächst einmal darf einem das Klavier spielen

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Falschauskunft

Falsche Angaben in Mieterselbstauskunft für neuen Mietvertrag: Welche Folgen können falsche Antworten in der Selbstauskunft für einen Mieter haben?

Welche Folgen können eine falsche Auskunft für die Mieter haben? Die Folgen einer Falschauskunft hängen davon ab, ob die in

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Hunderecht

Hundehaltung: Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten und wann haften Hundehalter für Schäden die durch ihren Hund verursacht werden?

Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten? Wir haben eine Übersicht hinsichtlich der wichtigsten Punkte, die im Zusammenhang

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Mietsicherheit

Mietkaution: Wie viel Kaution darf der Vermieter verlangen?

Wie hoch darf die Mietkaution sein? Handelt es sich um ein Wohnraummietverhältnis, ist die Höhe der auf das Dreifache der

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recht-aktuell.de

Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungs­befugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden ...

26.06.2026
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf.

EU-Kfz-Haftpflicht­richtlinie steht der Abtretung von Schadenser­satzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen

26.06.2026

EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig

26.06.2026

Personenbedingte Kündigung: Gründe, Krankheit und Abfindung erklärt

25.06.2026

Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsver­fassungsrechtliche Mitbestim­mungsrechte ausüben

25.06.2026

Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjung­pflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig

25.06.2026

Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas

24.06.2026

Medizinisches Cannabis im Straßenverkehr: Ausweis reicht oft nicht

24.06.2026

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaft­lichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse

24.06.2026

Versammlungs­freiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen

23.06.2026

Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel

23.06.2026

Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar

23.06.2026

Leipziger Entscheidung zur Verwertungs­kündigung: Räumungsklage abgewiesen

23.06.2026

EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln

22.06.2026

Haftung für KI-Halluzinationen

22.06.2026

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

22.06.2026

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

22.06.2026

Staatlich verordnete Mindestpreis­senkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

22.06.2026

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungs­maßnahmen innerhalb der ...

22.06.2026

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäfti­gungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

22.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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