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Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören?

Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören? Es ist grundsätzlich gestattet, während des Fahrradfahrens Musik zu hören. Es

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Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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Radfahrverbot

Fahrradfahrverbot: Kann einem Radfahrer das Fahrradfahren verboten werden?

Kann einem Radfahrer das Fahrradfahren verboten werden? Einem Radfahrer kann unter bestimmten Voraussetzungen das Fahrradfahren verboten werden. Die Verwaltungsgerichte haben

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Autounfall

Ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Weigerung der Versicherung für Verkehrsunfall zu zahlen sinnvoll?

Ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Weigerung der Versicherung für Autounfall zu zahlen sinnvoll? Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist durchaus

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Kfz-Kennzeichen

Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar?

Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar? Wer sein Nummernschild, egal aus welchem Grund, absichtlich unkenntlich macht, kann sich nach §

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Bußgeldbescheid

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Es ist möglich, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Dadurch wird zunächst

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Autobahnbaustelle

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden?

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden? Die linke Fahrspur darf regelmäßig nicht von allen Fahrzeugen befahren werden.

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Gebrauchtwagenverkauf

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt?

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt? Begeht der Kaufinteressent während der Probefahrt einen Verkehrsverstoß, so muss

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MPU

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren?

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren? Die Pflicht zur Durchführung einer MPU kann nicht verjähren. Daher kann die

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Vertragszahn­arztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug

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Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechts­konvention

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Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar

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BSW scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025

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