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Dienstag, 18.08.2026
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Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören?

Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören? Es ist grundsätzlich gestattet, während des Fahrradfahrens Musik zu hören. Es

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Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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Radfahrverbot

Fahrradfahrverbot: Kann einem Radfahrer das Fahrradfahren verboten werden?

Kann einem Radfahrer das Fahrradfahren verboten werden? Einem Radfahrer kann unter bestimmten Voraussetzungen das Fahrradfahren verboten werden. Die Verwaltungsgerichte haben

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Autounfall

Ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Weigerung der Versicherung für Verkehrsunfall zu zahlen sinnvoll?

Ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Weigerung der Versicherung für Autounfall zu zahlen sinnvoll? Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist durchaus

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Kfz-Kennzeichen

Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar?

Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar? Wer sein Nummernschild, egal aus welchem Grund, absichtlich unkenntlich macht, kann sich nach §

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Bußgeldbescheid

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Es ist möglich, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Dadurch wird zunächst

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Autobahnbaustelle

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden?

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden? Die linke Fahrspur darf regelmäßig nicht von allen Fahrzeugen befahren werden.

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Gebrauchtwagenverkauf

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt?

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt? Begeht der Kaufinteressent während der Probefahrt einen Verkehrsverstoß, so muss

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MPU

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren?

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren? Die Pflicht zur Durchführung einer MPU kann nicht verjähren. Daher kann die

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Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass

18.08.2026
Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab

18.08.2026

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18.08.2026

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Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar

17.08.2026

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

17.08.2026

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

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14.08.2026

Keine Ausnahme vom Tauben­fütterungs­verbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht

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14.08.2026

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14.08.2026

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14.08.2026

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13.08.2026

Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen

13.08.2026

Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"

13.08.2026

Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land

12.08.2026

Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft

12.08.2026

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