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Samstag, 04.07.2026
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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Gaffer

Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen?

Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen? Behindern Schaulustige durch ihr Verhalten den Einsatz von Rettungskräften oder folgen sie nicht den

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Anschnallpflicht Taxifahrer
Anschnallpflicht

Sicherheitsgurt: Müssen sich Taxifahrer auch anschnallen?

Grundsätzlich gilt für alle Insassen eines Fahrzeugs die Anschnallpflicht. Davon macht die Straßenverkehrsordnung nur in bestimmten Fällen eine Ausnahme. So

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

Regelung in § 23 Abs. 1a StVO Das Handy-Verbot für Autofahrer ist in der Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 1a

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Verkehrsunfall

Unfallaufnahme ohne Polizei: Wie sollte man sich bei einem Bagatellunfall verhalten?

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) hat zum Jahreswechsel einige Hinweise für die richtige Vorgehensweise bei der Unfallabwicklung herausgegeben. Versicherte können

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Reißverschlusssystem

Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?

Was besagt der Begriff Reißverschlussverfahren und wann gilt er? Was das Reißverschlussverfahren ist und in welchen Fällen es zur Anwendung

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Rechtsfrage
Schnee

Gelten zugeschneite Verkehrsschilder?

Gelten zugeschneite Verkehrsschilder? Das Oberlandesgericht Hamm führte in einem Fall aus, in dem ein Tempolimit-Schild zugewachsen war, dass ein durchschnittlicher

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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Vorbild

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren?

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Handyverbot

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recht-aktuell.de

Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen

03.07.2026
Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden ...

BAG stärkt Kündigungsschutz in der Elternzeit – Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt aktuelles Urteil

02.07.2026

Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden

02.07.2026

Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein

02.07.2026

Schulbegleitung bei ADHS beantragen: Wichtiges Urteil stärkt Rechte von Eltern

01.07.2026

Erkennungs­dienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig

01.07.2026

Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten

01.07.2026

Sendeverbot für Russia Today bestätigt

01.07.2026

Streit um Testamentskopie: Wann reicht eine Kopie für den Erbschein?

01.07.2026

20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug

30.06.2026

BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

30.06.2026

Wohnungsei­gentümerge­meinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen

30.06.2026

Falscher Banküberfall: Welche Folgen hat eine Erfundene Straftat?

29.06.2026

Zweckfortfall und Tod bei der Einwilligung

29.06.2026

Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht

29.06.2026

Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenent­lassungsanzeige wirksam

29.06.2026

BAG verschärft die Anforderungen an Massenentlassungen: Anzeige vor Kündigung ist Wirksamkeits­voraussetzung

29.06.2026

Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt

26.06.2026

Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungs­befugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden ...

26.06.2026

EU-Kfz-Haftpflicht­richtlinie steht der Abtretung von Schadenser­satzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen

26.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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