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Archiv Verwaltungsrecht

Ehrenbürger
Ehrenbürgerwürde

Wie wird man Ehrenbürger und welche Vorteile hat man als Ehrenbürger?Die Ehrenbürgerschaft – eine erstrebenswerte Auszeichnung?

Als Ehrenbürger einer Gemeinde oder Stadt bezeichnet man eine Persönlichkeit, die aufgrund ihres sozialen Engagements für die Bürger des Ortes

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Heckenschneiden

Hecken­schnitt-Verbot: Darf man im Frühjahr und Sommer keine Hecken beschneiden?Wann darf man Hecken schneiden? Zeiträume und Verbote

Es ist tatsächlich unzulässig, zu bestimmten Zeiten Hecken zu beschneiden. Geregelt ist dies in § 39 Abs. 5 Satz 1

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Blend­wirkung

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden?

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen? In Deutschland ist der Besitz von einem Laser­pointer erlaubt. Dabei spielt es auch

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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Katzen

Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze?

Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den

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Hunderecht

Hundehaltung: Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten und wann haften Hundehalter für Schäden die durch ihren Hund verursacht werden?

Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten? Wir haben eine Übersicht hinsichtlich der wichtigsten Punkte, die im Zusammenhang

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Verschollen

Verschwunden auf Kreuzfahrt: Wann kann eine auf einem Kreuzfahrt­schiff über Bord gegangene Person für tot erklärt werden?

Wann kann eine auf einem Kreuzfahrt­schiff über Bord gegangene Person für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige,

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Name

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Namens­änderung möglich?

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Änderung des Nachnamens möglich? Eine Änderung des Familien­namens ist gemäß § 1 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG)

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recht-aktuell.de

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreis­pauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

16.01.2026
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreis­pauschale bei Auszahlung der Energiepreis­pauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber ...

Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienst­operation für möglich

16.01.2026

Firmenwagen­besteuerung: Stellplatzkosten mindern den geldwerten Vorteil nicht

16.01.2026

Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

15.01.2026

Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage

15.01.2026

Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig

15.01.2026

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen

15.01.2026

Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheits­geschenk"

14.01.2026

„Wer erbt das Haus? – Warum gerade jetzt so viele Familien über Erbrecht sprechen“

14.01.2026

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14.01.2026

Pflichtteils­anspruch und Unternehmens­bewertung 

14.01.2026

Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

14.01.2026

12 von 12 im Januar 2026

13.01.2026

Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil ...

13.01.2026

Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot

13.01.2026

Unechte Realteilung bei Abfindung mit eigenen Anteilen

13.01.2026

Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar

13.01.2026

Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendruck­techniken und Schmerzgriffen

13.01.2026

Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen

12.01.2026

Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich

12.01.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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