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Mittwoch, 20.08.2025
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Archiv Verwaltungsrecht

Waffe

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffen­besitz­karte und einem Waffen­schein?

Was ist eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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Vermietermeldebescheinigung

Muster Vermietermeldebescheinigung: Was muss in einer Vermieterbescheinigung für das Einwohnermeldeamt stehen?

Die . . Was muss in einer Vermieterbescheinigung stehen? Eine Vermieterbescheinigung darf nur von dem Wohnungsgeber oder einer von ihm

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Vermieterbescheinigung

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermietermeldebescheinigung erforderlich?

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermieterbescheinigung erforderlich? Über eine lange Zeit hinweg musste ein

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Vermieterbescheinigung

Braucht man eine Vermieterbescheinigung für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt?

Im Jahr 2002 ist die sogenannte Vermieterbescheinigung abgeschafft worden. Seitdem kann man sich unter einer Adresse anmelden, ohne gegenüber der

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Unterricht

Handy in der Schule: Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen?

Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen? Nach den Schulgesetzen der Bundesländer dürfen Lehrer zu erzieherischen bzw. pädagogischen Maßnahmen

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Beschlagnahme einer Wohnung

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig?

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig? Eine Beschlagnahme von Wohnraum ist nur dann möglich, wenn es

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Bleivergiftung

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein?

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein? Seit dem 1. Dezember 2013 dürfen in jedem Liter Wasser nicht mehr als

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Leihmutter

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft? Wer sich für eine Leihmutterschaft im Ausland entscheidet, muss sowohl als Wunschmutter als auch

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recht-aktuell.de

Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot

19.08.2025
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der ...

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit? Die Antwort überrascht

19.08.2025

Planfeststel­lungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026

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AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten

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Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen

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Grundstücks­eigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich

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Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich

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Voraussetzungen für das Errichten eines Testaments

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Soldat schmuggelt PS5 in die Kaserne: Disziplinar­verfahren wegen Dienstvergehen

18.08.2025

Russische Bank scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskos­tenzuschuss

18.08.2025

Pflichtteilsstreit vor Gericht – Fehler vermeiden

15.08.2025

Atypisch stille Beteiligung schließt Organschaft nicht aus

15.08.2025

Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise

15.08.2025

Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungs­bezeichnung „Champagne“ eingetragen werden

15.08.2025

Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe

15.08.2025

Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen

15.08.2025

Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen

14.08.2025

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

14.08.2025

Energiebe­ratungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

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Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

14.08.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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