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Waffe

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffen­besitz­karte und einem Waffen­schein?

Was ist eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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Vermietermeldebescheinigung

Muster Vermietermeldebescheinigung: Was muss in einer Vermieterbescheinigung für das Einwohnermeldeamt stehen?

Die . . Was muss in einer Vermieterbescheinigung stehen? Eine Vermieterbescheinigung darf nur von dem Wohnungsgeber oder einer von ihm

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Vermieterbescheinigung

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermietermeldebescheinigung erforderlich?

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermieterbescheinigung erforderlich? Über eine lange Zeit hinweg musste ein

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Vermieterbescheinigung

Braucht man eine Vermieterbescheinigung für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt?

Im Jahr 2002 ist die sogenannte Vermieterbescheinigung abgeschafft worden. Seitdem kann man sich unter einer Adresse anmelden, ohne gegenüber der

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Unterricht

Handy in der Schule: Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen?

Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen? Nach den Schulgesetzen der Bundesländer dürfen Lehrer zu erzieherischen bzw. pädagogischen Maßnahmen

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Beschlagnahme einer Wohnung

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig?

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig? Eine Beschlagnahme von Wohnraum ist nur dann möglich, wenn es

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Bleivergiftung

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein?

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein? Seit dem 1. Dezember 2013 dürfen in jedem Liter Wasser nicht mehr als

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Leihmutter

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft? Wer sich für eine Leihmutterschaft im Ausland entscheidet, muss sowohl als Wunschmutter als auch

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recht-aktuell.de

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

28.11.2025
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen ...

Erbschaft richtig ausschlagen: Fristen und Irrtümer

28.11.2025

BFH grenzt einheitlichen Erwerbsgegenstand bei Projektent­wicklungen neu ab

28.11.2025

Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrt­bundesamtes

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Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

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Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig

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Spende an die gGmbH: Urteil zur Mietfinanzierung

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Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

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26.11.2025

Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam

26.11.2025

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Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

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Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist

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Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unwirksam?

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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