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Archiv Verwaltungsrecht

Waffe

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffen­besitz­karte und einem Waffen­schein?

Was ist eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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Vermietermeldebescheinigung

Muster Vermietermeldebescheinigung: Was muss in einer Vermieterbescheinigung für das Einwohnermeldeamt stehen?

Die . . Was muss in einer Vermieterbescheinigung stehen? Eine Vermieterbescheinigung darf nur von dem Wohnungsgeber oder einer von ihm

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Vermieterbescheinigung

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermietermeldebescheinigung erforderlich?

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermieterbescheinigung erforderlich? Über eine lange Zeit hinweg musste ein

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Vermieterbescheinigung

Braucht man eine Vermieterbescheinigung für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt?

Im Jahr 2002 ist die sogenannte Vermieterbescheinigung abgeschafft worden. Seitdem kann man sich unter einer Adresse anmelden, ohne gegenüber der

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Unterricht

Handy in der Schule: Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen?

Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen? Nach den Schulgesetzen der Bundesländer dürfen Lehrer zu erzieherischen bzw. pädagogischen Maßnahmen

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Beschlagnahme einer Wohnung

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig?

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig? Eine Beschlagnahme von Wohnraum ist nur dann möglich, wenn es

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Bleivergiftung

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein?

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein? Seit dem 1. Dezember 2013 dürfen in jedem Liter Wasser nicht mehr als

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Leihmutter

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft? Wer sich für eine Leihmutterschaft im Ausland entscheidet, muss sowohl als Wunschmutter als auch

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recht-aktuell.de

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

09.03.2026
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche ...

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

09.03.2026

Anspruch auf gleiche Lohnerhöhung trotz Altvertrag – Stärkung des arbeitsrechtlichen Gleichbehand­lungsgrundsatzes zugunsten von Arbeitnehmern

09.03.2026

§ 2259 BGB – Ablieferungspflicht bei Testamenten

07.03.2026

Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden

06.03.2026

Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet

06.03.2026

PayPal-Rechnung erhalten, die Sie nie angefordert haben – steckt ein Betrug dahinter und was sollten Sie tun?

06.03.2026

Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

05.03.2026

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschafts­baubetriebe

05.03.2026

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

05.03.2026

Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig

05.03.2026

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer

04.03.2026

Wann Fahrtzeit zwischen Stützpunkt und Einsatzort als Arbeitszeit gilt

04.03.2026

Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster

04.03.2026

Unwirksamkeit des Dreizeugen­testaments

04.03.2026

Klage gegen naturschutz­rechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos

04.03.2026

ADHS und Schulbegleitung: Wann haben Kinder Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII?

04.03.2026

Sparkassen-Phishing: Ich habe meine Daten eingegeben – haftet die Bank für den entstandenen Schaden?

04.03.2026

Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungs­vertrags

03.03.2026

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

03.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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