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Archiv Verwaltungsrecht

Waffe

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffen­besitz­karte und einem Waffen­schein?

Was ist eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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Vermietermeldebescheinigung

Muster Vermietermeldebescheinigung: Was muss in einer Vermieterbescheinigung für das Einwohnermeldeamt stehen?

Die . . Was muss in einer Vermieterbescheinigung stehen? Eine Vermieterbescheinigung darf nur von dem Wohnungsgeber oder einer von ihm

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Vermieterbescheinigung

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermietermeldebescheinigung erforderlich?

Ist für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt die Vorlage einer Vermieterbescheinigung erforderlich? Über eine lange Zeit hinweg musste ein

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Vermieterbescheinigung

Braucht man eine Vermieterbescheinigung für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt?

Im Jahr 2002 ist die sogenannte Vermieterbescheinigung abgeschafft worden. Seitdem kann man sich unter einer Adresse anmelden, ohne gegenüber der

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Unterricht

Handy in der Schule: Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen?

Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen? Nach den Schulgesetzen der Bundesländer dürfen Lehrer zu erzieherischen bzw. pädagogischen Maßnahmen

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Beschlagnahme einer Wohnung

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig?

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig? Eine Beschlagnahme von Wohnraum ist nur dann möglich, wenn es

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Bleivergiftung

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein?

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein? Seit dem 1. Dezember 2013 dürfen in jedem Liter Wasser nicht mehr als

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Leihmutter

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft? Wer sich für eine Leihmutterschaft im Ausland entscheidet, muss sowohl als Wunschmutter als auch

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recht-aktuell.de

Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch

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Ein Grundstücks­eigentümer verlangte erfolgreich die Löschung einer Alt-Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Bimsabbagurecht einräumte. Das Gericht entschied gemäß § 894 BGB auf Erlöschen des ...

Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald

22.09.2026

Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen

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Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg

21.09.2026

Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen

21.09.2026

Briefwahl bei der Schwerbehin­dertenver­tretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar

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Kann ich die Reittherapie meines Sohnes über die Verhinderungspflege bezahlen?

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Testament ohne wirksame Unterschrift

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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

17.09.2026

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

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Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi

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Mehr Betreuung – weniger Kindesunterhalt? Neue Rechtsprechung zum erweiterten Umgang

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Ermächtigung eines Medizinischen Behandlungszentrums nach § 119c SGB V: Keine weitreichende Beschränkung ohne Bedarfsermittlung

16.09.2026

Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung

16.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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