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Montag, 09.11.2026
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Archiv Verwaltungsrecht

Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Was ist das Elterngeld?

Was ist das Elterngeld? Beim Elterngeld handelt es sich um Geldzahlungen an Väter und Mütter, um sie bei der Erziehung

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Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten?

Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten? Unter bestimmten in § 2 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes

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Rechtsfrage

Wie kann man sich rechtlich gegen eine schlechte Schulnote wehren?

Wie kann man sich rechtlich gegen eine schlechte Schulnote wehren? Ein rechtliches Mittel gegen einzelne Schulnoten gibt es so nicht.

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Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, der sich gegen das Verhalten eines Amtsträgers, also eines Beamten oder

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Welche Folge kann die unbefugte Benutzung der Olympischen Ringe und der Begriffe „Olympiade“, „Olympia“ sowie „Olympische Spiele“ haben?

Welche Folge kann die unbefugte Benutzung der Olympischen Ringe und der Olympischen Bezeichnungen haben? Wer die Olympischen Ringe oder die

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Was ist eine Versorgungsehe?

Was ist eine Versorgungsehe? Der Begriff der Versorgungsehe ist kein gesetzlicher Begriff. Vielmehr hat er sich in der Rechtsprechung im

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recht-aktuell.de

NIMROD-Abmahnung wegen Star Trek: Voyager – Across the Unknown erhalten?

09.11.2026
NIMROD-Abmahnung prüfen lassen
Die Kanzlei Wrase prüft das konkrete Schreiben, eine mögliche Unterlassungser­klärung sowie Schadensersatz- und Kostenforderungen. Wichtig sind die behauptete Verletzungszeit und ...

EuGH C-205/25: DSGVO-Auskunft bei Datenschutz­aufsichts­behörden

09.11.2026

Private Chats weiterleiten: BGH fragt EuGH zur DSGVO-Haushaltsausnahme

09.11.2026

Haus geerbt: Was jetzt zu tun ist und welche Fristen gelten

06.11.2026

Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam

06.11.2026

Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam

06.11.2026

Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft einer Somalierin

06.11.2026

Erbe ausschlagen: Die richtige Reihenfolge und wer dann erbt

06.11.2026

Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

06.11.2026

Paketzusteller flüchtet vor drei Hunden auf einen Porsche – wer zahlt den Schaden?

05.11.2026

Muss ein Ehegatte nach der Trennung über das Geld des anderen Auskunft geben?

05.11.2026

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

05.11.2026

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

05.11.2026

Teilhabeassistenz in der Kita bewilligt, aber kein Träger übernimmt: Was Eltern jetzt tun können

05.11.2026

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist

05.11.2026

ChatGPT unter dem Digital Services Act: Was die EU-Einstufung für Unternehmen bedeutet

05.11.2026

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

05.11.2026

Ungewolltes Shopping-Abo: Wie bekommen Verbraucher ihre abgebuchten Beiträge zurück?

05.11.2026

Chromorange Photostock: Abmahnung von Klaus Wildmoser – Forderungen und Verteidigung

04.11.2026

Kokainschmuggel am Flughafen: Wann gilt Zusammenarbeit als Bande?

04.11.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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