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Archiv Zivilrecht

Arbeitstag oder Werktag

Gilt der Samstag als ein Werktag?

Gilt der Samstag als ein Werktag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen (Bsp.: ). Insofern

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Schenkungsrecht

Wann kann man eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen?

Wann kann man eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen? Nach dem Gesetz kann der Schenker eine widerrufen, wenn sich der

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Verschollen

Verschwunden auf Kreuzfahrt: Wann kann eine auf einem Kreuzfahrt­schiff über Bord gegangene Person für tot erklärt werden?

Wann kann eine auf einem Kreuzfahrt­schiff über Bord gegangene Person für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige,

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Kurzzeitiges Fehlverhalten

Was ist ein Augenblicksversagen?

Was ist ein Augenblicksversagen? Von einem Augenblicksversagen im rechtlichen Sinn spricht man, wenn jemand für einen kurzen Moment unaufmerksam ist.

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Rechtsfrage
Fake-Notruf

Polizei- und Feuerwehr­einsatz nach Fake-Notruf: Was droht beim Missbrauch des Notrufs?

Was droht beim Missbrauch des Notrufs? Der Missbrauch der Notruf­nummern ist zunächst einmal nach § 145 Abs. 1 StGB strafbar.

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Graffiti

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und straf­rechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und straf­rechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Ob der Tag-Schriftzug ausreicht, um einen Graffiti-Sprüher

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Diebstahl

Shampoo, Seife, Hausschuhe, Kugel­schreiber, Notizblock, Handtuch, Bademantel: Was darf man aus dem Hotelzimmer mit nach Hause nehmen?

Was darf man aus dem Hotelzimmer als Souvenir mit nach Hause nehmen? Es ist grund­sätzlich unzulässig etwas aus dem Hotelzimmer

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184. Oktoberfest

Münchner Oktoberfest: Ist auf den Wiesn alles erlaubt oder gibt es rechtliche Schranken?

Rücksicht auf die Mitmenschen Wer auf dem Oktoberfest geht, will natürlich ausgiebig feiern. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Man

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Restaurant

Darf man in einem Lokal das Essen fotografieren und mit einem Smartphone ins Internet stellen?

Darf ein Gast im Restaurant sein Essen fotografieren und das Bild ins Netz stellen? Wenn ein Restaurant­besitzer das Fotografieren des

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Zurückb­ehaltunsg­recht

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Kann ein Zurückbehaltungsr­echt an einem Hund geltend gemacht werden?

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten? Das Amtsgericht Duisburg hat im Jahr 2009

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recht-aktuell.de

Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungs­befugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden ...

26.06.2026
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf.

EU-Kfz-Haftpflicht­richtlinie steht der Abtretung von Schadenser­satzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen

26.06.2026

EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig

26.06.2026

Personenbedingte Kündigung: Gründe, Krankheit und Abfindung erklärt

25.06.2026

Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsver­fassungsrechtliche Mitbestim­mungsrechte ausüben

25.06.2026

Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjung­pflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig

25.06.2026

Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas

24.06.2026

Medizinisches Cannabis im Straßenverkehr: Ausweis reicht oft nicht

24.06.2026

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaft­lichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse

24.06.2026

Versammlungs­freiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen

23.06.2026

Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel

23.06.2026

Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar

23.06.2026

Leipziger Entscheidung zur Verwertungs­kündigung: Räumungsklage abgewiesen

23.06.2026

EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln

22.06.2026

Haftung für KI-Halluzinationen

22.06.2026

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

22.06.2026

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

22.06.2026

Staatlich verordnete Mindestpreis­senkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

22.06.2026

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungs­maßnahmen innerhalb der ...

22.06.2026

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäfti­gungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

22.06.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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