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Archiv Zivilrecht

Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Wartezeit

Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?

Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Populäre Rechtsirrtümer

Der Letzte zahlt die Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?

Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen? Geht eine Gruppe in ein Restaurant oder

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Eigentumserwerb

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? Der Erwerber einer Sache ist nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn

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Ausrutscher

Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs?

Sind Grundstückseigentümer verpflichtet, Laub von Gehwegen zu entfernen? Grundstückseigentümer können zunächst aufgrund ihrer zivilrechtlichen daran gehalten sein, Laub von den

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Hotel

Darf man als Hotelgast im Hotelzimmer Besucher empfangen?

Darf ein Hotelgast Besucher empfangen? Ob ein Hotelgast Besucher auf seinem Hotelzimmer empfangen darf, richtet sich nach dem Hotel­betreiber. Denn

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Volljährigkeit

Was ist ab 18 Jahren alles erlaubt?

Was ist mit 18 Jahren alles erlaubt? Alkohol Mit 18 Jahren ist es unbeschränkt möglich, Alkohol – auch hoch­prozentigen –

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recht-aktuell.de

Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen

25.09.2026
Der unter anderem für das Wohnungsei­gentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die ...

Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichts­ausschluss

25.09.2026

Auf eigenes Risiko: Keine Sozialver­sicherungs­pflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel

24.09.2026

Ganztag in der Grundschule: Was der neue Rechtsanspruch Ihrem Kind wirklich bringt

24.09.2026

Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich

24.09.2026

Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden

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Steuerstraf­verfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

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Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

24.09.2026

Europäischer Behindertenausweis: Ihr Ausweis endet an der Grenze. Noch.

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Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallver­sicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt

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ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich

23.09.2026

Dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Entschädigung

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Messfoto nicht eindeutig – was Betroffene nach einem Bußgeldbescheid tun sollten

23.09.2026

BGH zu OBI-Orange: Kein exklusiver Markenschutz für die Farbe Orange

23.09.2026

Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch

22.09.2026

Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald

22.09.2026

Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen

21.09.2026

Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg

21.09.2026

Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen

21.09.2026

Briefwahl bei der Schwerbehin­dertenver­tretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar

21.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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