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Samstag, 25.07.2026
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Archiv Anspruch

Verjährung

Mietschulden - zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnach­zahlungen vom Mieter fordern?Wann Mietforderungen verjähren

Hier geht es bei uns von Rechtsfragen online (refrago.de) um das Thema der „Verjährung von Mietschulden„. Das Eintreiben von Mietschulden

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Persönlichkeitsrecht

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos? Der Bundes­gerichts­hof hat im Jahr 2015 entschieden, dass nach

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Urlaub

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub?

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub? Ein Arbeits­loser hat keinen Anspruch auf Urlaub, wie etwa ein Arbeit­nehmer. Dies sieht das

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Untermiete

Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?

Ist zur Untervermietung stets das Einverständnis des Vermieters einzuholen? Man sollte stets darauf achten, dass für eine Untervermietung zuvor das

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Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten?

Kindergeld für Erwachsene: Können Eltern auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten? Unter bestimmten in § 2 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes

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recht-aktuell.de

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026
Die pauschale Abkehr des Bundesinnen­ministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesver­fassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft ...

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanent­tragetaschen

23.07.2026

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

23.07.2026

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenpro­zessionsspinners

23.07.2026

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

23.07.2026

Sichern Sie Ihre Ansprüche der Schwiegereltern.

23.07.2026

Carsharing-Unfall: Zählt Schaden am Mietwagen für Fahrerlaubnisentzug?

22.07.2026

Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

22.07.2026

Bundesver­fassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab

22.07.2026

Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden

22.07.2026

Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt

22.07.2026

Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze

21.07.2026

Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungs­pflicht wirksam

21.07.2026

Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar

21.07.2026

Wegen Terrormit­gliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden

21.07.2026

Mobbing am Arbeitsplatz: Was können Betroffene rechtlich tun?

20.07.2026

Schlägerei mit Tiefkühlkost: Wenn das Abendessen zum Beweismittel wird

20.07.2026

AfD darf Sommerfest im Dorfgemein­schaftshaus feiern

20.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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