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Montag, 05.10.2026

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Diäten

Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestagsabgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

Anrechnung

Gewonnen: Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet?

Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet? Wer als Empfänger von Hartz IV etwas gewinnt, muss dies dem Jobcenter unverzüglich melden.

Anrechenbares Einkommen

Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen?

Ist die Steuererstattung als Einkommen zu werten? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11

recht-aktuell.de

Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ...

Mitarbeiterexzess und Auftragsverarbeiterexzess: Was das für Ihre Meldepflicht bedeutet

Wohnmobil Mängel: Kammergericht Berlin weist Berufung der Händlerin zurück (26 U 94/25)

Sommerfest, Messe, LinkedIn: So veröffentlichen Sie Personenfotos rechtssicher

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

Neues Abkommen zwischen Deutschland und den VAE: Was bedeutet es für verurteilte Straftäter und Gesuchte?

Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

SCHUFA-Score falsch oder intransparent: Welche Rechte haben Betroffene?

Hild & Kollegen Abmahnung für Soundcheck Media erhalten?

CBH Rechtsanwälte Abmahnung wegen Markenrecht erhalten?

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Wenn Verwaltungsvorschriften das SGB VIII unterlaufen

OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin

Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro

Double Opt-in reicht allein nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung in Werbe-E-Mails nachweisen

Abrechnungsprüfung in der Arztpraxis: Warum die gesamte Berufsausübungsgemeinschaft zählt

Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden

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