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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

17.04.2026
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus ...

Schenkungsteuer bei Geldgeschenken zu Ostern

17.04.2026

BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam

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17.04.2026

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Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmiet­vertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

13.04.2026

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13.04.2026

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