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Dienstag, 23.06.2026

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Baumfällung

Braucht man für das Fällen eines Baums im Garten eine behördliche Erlaubnis?

Braucht man für das Fällen eines Baums im Garten eine behördliche Erlaubnis? Es ist in der Regel nicht erlaubt einen

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Haftung für KI-Halluzinationen

Was ist passiert?
Zwei aktuelle Urteile verschärfen die Haftung für KI-generierte Falschaussagen (Halluzinationen) mit Außenwirkung.
Das Landgericht München I hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung ...

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der ...

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot

Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab

"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein

Nachteilsausgleich bei Autismus, ADHS und PDA: Welche Rechte hat mein Kind in der Schule?

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

Pflegeheimkosten 2026: Elternunterhalt und Erbrecht rechtzeitig regeln

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren

Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglieder bei beruflichem Aufstieg?

„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an

Gesamtschuldnerische Haftung beim Pferdekauf: Wenn Verkäufer und Tierarzt gemeinsam haften

Kindesunterhalt 2026: Neue Düsseldorfer Tabelle und wichtige Vorsorge für Eltern

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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