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Montag, 20.10.2025
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Archiv Impressumspflicht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Impressumspflicht

Postfach im Impressum: Darf im Impressum einer Internetseite lediglich eine Postfach-Adresse angegeben sein?

Genügt die Angabe der Postfach-Adresse im Impressum einer Internetseite? Die Frage lässt sich schnell beantworten. Nein, es genügt nicht nur

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Baustelle
Impressumspflicht

Braucht eine geschäftliche Webseite im Baustellen-Stadium ein Impressum?

Impressumspflicht bei „Baustellenseiten“? Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung Angaben im Sinne von § 5 TMG zu machen, solange sich die Webseite

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Rechtsfrage

Gilt die Impressumspflicht auch für soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, Twitter und Google+?

Besteht für die sozialen Netzwerke eine Impressumspflicht? Nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter im Falle des geschäftsmäßigen

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recht-aktuell.de

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

20.10.2025
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat ...

Datenschutzrisiken durch KI-Agenten

20.10.2025

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

20.10.2025

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

17.10.2025

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

17.10.2025

Behinderungs­bedingter Umbau und steuerlicher Abzug

17.10.2025

Keine Entschädi­gungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag

17.10.2025

Formvorschriften beim Testament

17.10.2025

Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

17.10.2025

Zinsswaps als Betriebsausgaben richtig einordnen

17.10.2025

Merkzeichen H oder B – was gilt für Kinder und Erwachsene?

16.10.2025

Erste Steuerstraf­verfahren gegen Amazon Vine Tester !!! Die Welle geht los !

16.10.2025

BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.

16.10.2025

Verkehrs-Rechtschutz­versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf

16.10.2025

GEZ-Urteil 2025: Rundfunkbeitrag bleibt – aber Bürger können sich jetzt besser wehren

16.10.2025

Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommu­nikations­anbieter verpflichtet

16.10.2025

Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt

16.10.2025

Presseerklärung – „Immo Tommy“ – Stellungnahme zu aktuellen Berichterstattungen

16.10.2025

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

15.10.2025

Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden

15.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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