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Samstag, 08.11.2025
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Archiv Impressumspflicht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Impressumspflicht

Postfach im Impressum: Darf im Impressum einer Internetseite lediglich eine Postfach-Adresse angegeben sein?

Genügt die Angabe der Postfach-Adresse im Impressum einer Internetseite? Die Frage lässt sich schnell beantworten. Nein, es genügt nicht nur

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Baustelle
Impressumspflicht

Braucht eine geschäftliche Webseite im Baustellen-Stadium ein Impressum?

Impressumspflicht bei „Baustellenseiten“? Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung Angaben im Sinne von § 5 TMG zu machen, solange sich die Webseite

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Rechtsfrage

Gilt die Impressumspflicht auch für soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, Twitter und Google+?

Besteht für die sozialen Netzwerke eine Impressumspflicht? Nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter im Falle des geschäftsmäßigen

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recht-aktuell.de

Wenn der Nachlass eine Immobilie enthält 

07.11.2025
Was darf der Nachlasspfleger? Wenn jemand stirbt und die Erben noch nicht feststehen, bestellt das Nachlassgericht häufig einen Nachlasspfleger. Seine Aufgabe ist es, den Nachlass – also das gesamte Vermögen des ...

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

07.11.2025

Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung

07.11.2025

Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert

07.11.2025

Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte

06.11.2025

Vorsteuerabzug in der Grauzone

06.11.2025

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

06.11.2025

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

06.11.2025

Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

06.11.2025

Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen

05.11.2025

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

05.11.2025

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

05.11.2025

Die Wirksamkeit eines alten Ehegattentestaments

05.11.2025

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

05.11.2025

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

04.11.2025

Kostenübernahme für Wegovy, Ozempic, Mounjaro & Co. in der PKV – Fachanwalt für Versicherungsrecht hilft!

04.11.2025

Bundesver­fassungsgericht erklärt nach Verfassungs­beschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

04.11.2025

Keine Ersatzerb­schaftsteuer für nichtrechtsfähige Auslands-Familienstiftung

04.11.2025

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

04.11.2025

Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"

04.11.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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