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Dienstag, 06.10.2026

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Rechtsfrage

Strafe

Was ist ein Strafbefehl und wie kann man sich gegen einen Strafbefehl wehren?

Was ist ein Strafbefehl? Durch einen Strafbefehl wird gegen den Beschuldigten eines Strafverfahrens durch ein Gericht eine Strafe verhängt, ohne

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AI Act seit August 2026: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

1. Was hat sich seit dem 2.8.2026 geändert?
Der AI Act gilt stufenweise. Seit dem 2.8.2026 haben das AI Office der Europäischen Kommission und die zuständigen nationalen Behörden weitere ...

Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

Mitarbeiterexzess und Auftragsverarbeiterexzess: Was das für Ihre Meldepflicht bedeutet

Wohnmobil Mängel: Kammergericht Berlin weist Berufung der Händlerin zurück (26 U 94/25)

Sommerfest, Messe, LinkedIn: So veröffentlichen Sie Personenfotos rechtssicher

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

Neues Abkommen zwischen Deutschland und den VAE: Was bedeutet es für verurteilte Straftäter und Gesuchte?

Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

SCHUFA-Score falsch oder intransparent: Welche Rechte haben Betroffene?

Hild & Kollegen Abmahnung für Soundcheck Media erhalten?

CBH Rechtsanwälte Abmahnung wegen Markenrecht erhalten?

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Wenn Verwaltungsvorschriften das SGB VIII unterlaufen

OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin

Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro

Double Opt-in reicht allein nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung in Werbe-E-Mails nachweisen

Abrechnungsprüfung in der Arztpraxis: Warum die gesamte Berufsausübungsgemeinschaft zählt

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