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Dienstag, 30.12.2025
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Rechtsfragen online verständlich erklärt – kostenlos

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Archiv

Was ist der Länderfinanzausgleich?

Was ist der Länderfinanzausgleich? Der LFA dient zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik. Er besteht seit Gründung der

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Wenn ich einen Prominenten zufällig treffe, darf ich ihn fotografieren und das Foto auf Facebook posten oder im Internet veröffentlichen?

Prominente Stars dürfen bei offiziellen Anlässen oder öffentlichen Auftritten grundsätzlich fotografiert werden und die Fotos dürfen grundsätzlich auch veröffentlicht oder

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Darf ich meine Fotos von Prominenten bei öffentlichen Auftritten ohne Erlaubnis ins Internet stellen?

Fotos von Privatpersonen dürfen wegen des Schutzes der Privatsphäre allenfalls ins Netz gestellt werden, wenn sie bei öffentlichen Veranstaltungen aufgenommen

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Sexismus-Debatte: Welche Folgen hat eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im Alltag?

Sexismus-Debatte: Welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Konsequenzen hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz? Erreicht der Grad des Sexismus die Stufe einer sexuellen

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Darf mein Vermieter Reparaturen wegen „vertragswidrigem Gebrauch“ von mir verlangen, obwohl mein Mietvertrag eine unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen beinhaltet?

„Überraschung“ zu Schönheitsreparaturen vor 10 Jahren Das Unwirksamerklären von sogenannten „starren Fristen“ hat vor 10 Jahren viele überrascht. Trotzdem ist

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Hauskauf: Sollen Immobilienkaufverträge zwischen dem Kauf von Grund und Boden und dem Kauf von darauf errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen unterscheiden?

Können Grundstück und Bebauung unabhängig voneinander verkauft werden? Grundsätzlich gelten Häuser und permanente Bebauungen als feste Bestandteile eines Grundstücks. Nach

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Rechtsfrage

Gilt die Impressumspflicht auch für soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, Twitter und Google+?

Besteht für die sozialen Netzwerke eine Impressumspflicht? Nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter im Falle des geschäftsmäßigen

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Weiterhin Dr. Schavan? Warum kann ein entzogener Doktortitel weiterhin getragen werden?

Die Universität hat bisher lediglich mündlich mitgeteilt, Frau Dr. Schavan den Titel zu entziehen. Die Universität muss Frau Dr. Schavan

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Welche Rechte haben Flugpassagiere bei einer Verspätung oder Annullierung ihres Fluges wegen Eis und Schnee?

Hat ein Fluggast Anspruch auf eine Entschädigung? Ein Fluggast hat im Falle einer Flugannullierung oder einer Verspätung ein Anspruch auf

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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recht-aktuell.de

Ersatz für verlorene Wetteinsätze

29.12.2025
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) aus.

Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt

29.12.2025

Testament und Nacherbe: So vermeiden Sie rechtliche Fehler

29.12.2025

Grundsteuer-Schock oder Entwarnung? Warum die neue Grundsteuerreform jetzt alle Eigentümer und Mieter betrifft

29.12.2025

Aufsichts­rechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft

29.12.2025

Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers: Abfindung, Sperrzeit und weitere Informationen

28.12.2025

Enterbung, Pflichtteil und Fristen im Erbstreit um eine Familienbrauerei

24.12.2025

Unwirksames Testament mangels Unterschrift

24.12.2025

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

23.12.2025

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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