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Sonntag, 02.08.2026
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Archiv

Was ist der Länderfinanzausgleich?

Was ist der Länderfinanzausgleich? Der LFA dient zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik. Er besteht seit Gründung der

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Wenn ich einen Prominenten zufällig treffe, darf ich ihn fotografieren und das Foto auf Facebook posten oder im Internet veröffentlichen?

Prominente Stars dürfen bei offiziellen Anlässen oder öffentlichen Auftritten grundsätzlich fotografiert werden und die Fotos dürfen grundsätzlich auch veröffentlicht oder

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Darf ich meine Fotos von Prominenten bei öffentlichen Auftritten ohne Erlaubnis ins Internet stellen?

Fotos von Privatpersonen dürfen wegen des Schutzes der Privatsphäre allenfalls ins Netz gestellt werden, wenn sie bei öffentlichen Veranstaltungen aufgenommen

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Sexismus-Debatte: Welche Folgen hat eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im Alltag?

Sexismus-Debatte: Welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Konsequenzen hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz? Erreicht der Grad des Sexismus die Stufe einer sexuellen

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Darf mein Vermieter Reparaturen wegen „vertragswidrigem Gebrauch“ von mir verlangen, obwohl mein Mietvertrag eine unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen beinhaltet?

„Überraschung“ zu Schönheitsreparaturen vor 10 Jahren Das Unwirksamerklären von sogenannten „starren Fristen“ hat vor 10 Jahren viele überrascht. Trotzdem ist

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Hauskauf: Sollen Immobilienkaufverträge zwischen dem Kauf von Grund und Boden und dem Kauf von darauf errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen unterscheiden?

Können Grundstück und Bebauung unabhängig voneinander verkauft werden? Grundsätzlich gelten Häuser und permanente Bebauungen als feste Bestandteile eines Grundstücks. Nach

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Rechtsfrage

Gilt die Impressumspflicht auch für soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, Twitter und Google+?

Besteht für die sozialen Netzwerke eine Impressumspflicht? Nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter im Falle des geschäftsmäßigen

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Weiterhin Dr. Schavan? Warum kann ein entzogener Doktortitel weiterhin getragen werden?

Die Universität hat bisher lediglich mündlich mitgeteilt, Frau Dr. Schavan den Titel zu entziehen. Die Universität muss Frau Dr. Schavan

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Welche Rechte haben Flugpassagiere bei einer Verspätung oder Annullierung ihres Fluges wegen Eis und Schnee?

Hat ein Fluggast Anspruch auf eine Entschädigung? Ein Fluggast hat im Falle einer Flugannullierung oder einer Verspätung ein Anspruch auf

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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recht-aktuell.de

KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen

31.07.2026
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher ...

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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