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Montag, 22.12.2025
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Werkvertrag

Wie viele Nach­besserungs­wünsche hat man bei einem Werkvertrag?

Sachmangel am bestellten Werk Der Werk­unternehmer ist dem Besteller zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Dieses muss er dem Besteller

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Brexit

Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Groß­britannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland?

Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Großb­ritannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland? Der Brexit kann erhebliche Auswirkungen auf

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Pistenunfall

Wintersport: Welche Versicherung zahlt beim Skiunfall?

Passiert ein Ski- oder Snowboardunfall gilt zunächst einmal zu klären, wer die Hauptschuld daran trägt. Das kann der Sportler selbst

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Schwer­behinderten­ausweis

Was bedeutet das Merkzeichen „G“?

Was bedeutet das Merkzeichen „G“? Das Merkzeichen „G“ bedeutet nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Schwer­behinderten­ausweis­verordnung, dass der

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Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?

Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber? Unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung von der Polizei durchsucht

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Rechtsfrage
Mietschulden­freiheits­bestätigung

Mietschulden­freiheits­bescheinigung: Muss ein Vermieter dem Mieter auf Verlangen eine Mietschulden­freiheits­bescheinigung ausstellen?

Muss ein Vermieter dem Mieter auf Verlangen eine Mietschulden­freiheits­bestätigung ausstellen? Da der in der Regel keine Regelungen zur Ausstellung einer

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Teppich

Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppich­boden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern?

Kann ein Mieter den Austausch eines alten Teppichs durch einen neuen verlangen? Wird ein Teppich­boden durch den vertragsgemäßen Gebrauch der

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Arbeitsunfähig

Krankgeschrieben: Was darf man während einer Krankschreibung als Arbeitnehmer alles machen?Die Genesung darf nicht verzögert werden

Was darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer alles tun? Was ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer alles tun darf und was nicht, hängt maßgeblich

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Eigentumserwerb

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? Der Erwerber einer Sache ist nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn

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Lärmbelästigung

Wie sieht ein Lärmprotokoll für eine Mietminderung aus?

Wie sieht ein Lärmprotokoll für eine Mietminderung aus? Da ein Lärmprotokoll die Ruhestörungen festhalten soll und somit als Grundlage für

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recht-aktuell.de

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer ...

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

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Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

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Schulbegleitung vor Gericht

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Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

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Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

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19.12.2025

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19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

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