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Montag, 16.03.2026
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Archiv

Werkvertrag

Wie viele Nach­besserungs­wünsche hat man bei einem Werkvertrag?

Sachmangel am bestellten Werk Der Werk­unternehmer ist dem Besteller zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Dieses muss er dem Besteller

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Brexit

Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Groß­britannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland?

Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Großb­ritannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland? Der Brexit kann erhebliche Auswirkungen auf

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Pistenunfall

Wintersport: Welche Versicherung zahlt beim Skiunfall?

Passiert ein Ski- oder Snowboardunfall gilt zunächst einmal zu klären, wer die Hauptschuld daran trägt. Das kann der Sportler selbst

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Schwer­behinderten­ausweis

Was bedeutet das Merkzeichen „G“?

Was bedeutet das Merkzeichen „G“? Das Merkzeichen „G“ bedeutet nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Schwer­behinderten­ausweis­verordnung, dass der

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Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?

Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber? Unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung von der Polizei durchsucht

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Rechtsfrage
Mietschulden­freiheits­bestätigung

Mietschulden­freiheits­bescheinigung: Muss ein Vermieter dem Mieter auf Verlangen eine Mietschulden­freiheits­bescheinigung ausstellen?

Muss ein Vermieter dem Mieter auf Verlangen eine Mietschulden­freiheits­bestätigung ausstellen? Da der in der Regel keine Regelungen zur Ausstellung einer

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Teppich

Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppich­boden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern?

Kann ein Mieter den Austausch eines alten Teppichs durch einen neuen verlangen? Wird ein Teppich­boden durch den vertragsgemäßen Gebrauch der

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Arbeitsunfähig

Krankgeschrieben: Was darf man während einer Krankschreibung als Arbeitnehmer alles machen?Die Genesung darf nicht verzögert werden

Was darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer alles tun? Was ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer alles tun darf und was nicht, hängt maßgeblich

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Eigentumserwerb

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? Der Erwerber einer Sache ist nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn

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Lärmbelästigung

Wie sieht ein Lärmprotokoll für eine Mietminderung aus?

Wie sieht ein Lärmprotokoll für eine Mietminderung aus? Da ein Lärmprotokoll die Ruhestörungen festhalten soll und somit als Grundlage für

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recht-aktuell.de

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026
Der Versicherungsnehmer einer Haftpflicht­versicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflicht­versicherung ist nicht zu einer ...

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Grundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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