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Donnerstag, 19.03.2026
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Archiv

Erholungsurlaub

Widerruf des genehmigten Urlaubs: Kann ein Arbeitnehmer von seinem Chef aus dem Urlaub geholt werden?

Kann ein Chef seine Mitarbeiter aus dem Urlaub holen? Die Frage lässt sich schnell und einfach beantworten. Hat der Arbeitgeber

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Grundstückshecke

Darf ein Grund­stücks­eigentümer die Hecke oder den Baum des Nachbarn beschneiden?

Darf ein Grund­stücks­eigentümer die Hecke oder den Baum des Nachbarn beschneiden? Ohne Ein­verständnis des Nachbarn darf ein Grund­stücks­eigentümer grund­sätzlich nicht

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Schadenersatz

Schadens­minderungs­pflicht: Besteht die Pflicht des Geschädigten den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten?

Besteht die Pflicht des Geschädigten den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten? Der Geschädigte ist nach § 254 Abs. 2

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Wäsche

Wäschetrocknen: Darf man als Mieter Wäsche auf dem Balkon trocknen?

Ist das Wäschetrocknen auf dem Balkon erlaubt? Es kann verschiedene Gründe geben, warum ein Vermieter gegen das Wäschetrocknen auf dem

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Fahrradhelm

Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen?

Helmpflicht für Radfahrer? Eine Vorschrift, die das Tragen eines Helms für Radfahrer vorschreibt, gibt es nicht. Daher kann grundsätzlich jeder

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Betriebskostenabrechnung

Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?

Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen? Betriebs­kosten sind nach § 1 Abs. 1 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV)

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Rechtsfrage
Flüchten

Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?

Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar? Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist als solcher nicht strafbar.

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Untermiete

Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?

Ist zur Untervermietung stets das Einverständnis des Vermieters einzuholen? Man sollte stets darauf achten, dass für eine Untervermietung zuvor das

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Fluggastrechteverordnung

Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung: Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen?

Nach Art. 5 Abs. 3 der EU-Flug­gast­rechte­verordnung muss eine Fluggesellschaft dann keine Entschädigung aufgrund einer Flugannullierung oder -verspätung zahlen, wenn

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Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach soweit ...

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Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem Rechtsanwalt nur aus ...

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Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

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Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

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Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

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Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

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Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

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12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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