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Freitag, 20.03.2026
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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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Fristen

Poststreik: Haftet die Deutsche Post für verspätete Briefe und Pakete aufgrund eines Streiks?

Haftet die Deutsche Post für verspätete Briefe und Pakete aufgrund eines Streiks? Die Deutsche Post haftet grundsätzlich nicht für verspätet

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Kündigungsausschluss

Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Krankschreibung zulässig?

Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Krankschreibung zulässig? Steht einem Arbeitgeber ein Kündigungsgrund zur Seite, so hat er das

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Gesetzesänderung

Ab wann gilt die Mietpreisbremse und welche Bundesländer und Städte wollen die Mietpreisbremse einführen?

Wann tritt die Mietpreisbremse genau in Kraft? Das neue Gesetz zur Mietpreisbremse tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Aber

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Rechtsfrage
Gekündigt

Sollte ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung des Arbeitgebers klagen?

Sollte ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung des Arbeitgebers klagen? Eine Klage gegen die Kündigung des Arbeitgebers ist in der Regel

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Blaumachen

Krankschreibung: Darf ein Arbeitgeber bei Zweifeln die Richtigkeit eines ärztlichen Attestes überprüfen?

Darf ein Arbeitgeber bei Zweifeln die Richtigkeit eines ärztlichen Attestes überprüfen? Hat ein Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit eines ärztlichen

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Freie Stelle

Unter welchen Voraussetzungen muss ein Arbeitgeber eine neue Stelle betriebsintern ausschreiben?

Unter welchen Voraussetzungen muss ein Arbeitgeber eine neue Stelle betriebsintern ausschreiben? Grundsätzlich steht es einem Arbeitgeber frei, auf welchem Weg

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Vereinsgründung

Wie gründet man einen Verein und worauf ist bei der Vereinsgründung zu achten?Vereinsgründung Schritt für Schritt

Tatsächlich bietet die Gründung eines Vereins einige attraktive Vorteile, die der Gesetzgeber aufgrund der Förderung ehrenamtlicher Arbeit geschaffen hat. Vor

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Arbeitsuchend

Bis wann muss man sich beim Arbeitsamt im Falle einer Kündigung arbeitslos melden?

Bis wann muss man sich beim Arbeitsamt im Falle eine Kündigung arbeitslos melden? Zu welchem Zeitpunkt sich ein gekündigter Arbeitnehmer

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Rechtsfrage
Ausbildungsverhältnis

Kündigung eines Lehrlings: Kann ein Auszubildender gekündigt werden?

Kann ein Auszubildender gekündigt werden? Ein Auszubildender steht unter einem besonderen Kündigungsschutz. Ohne weiteres ist es einem Ausbilder daher nicht

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recht-aktuell.de

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt ...

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

18.03.2026

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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