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Betäubungsmittelrecht und Strafrecht | 20.03.2017

Cannabis

Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?

Als Cannabis gelten all die Drogen, die durch die Hanf-Pflanze gewonnen werden. Dazu zählen Marihuana, Haschisch und Haschisch-Öl. Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blätter der Hanfpflanze. Teils werden auch Stängel und Blüten mit verarbeitet. Marihuana wird üblicherweise zu einem „Joint“ zusammengerollt und geraucht. Haschisch wiederum besteht aus dem gepressten Harz der Pflanze. Es wird entweder geraucht oder in Speisen sowie Getränken verwendet. Das gleiche gilt für das Haschisch-Öl, dass mittels eines Lösungsmittels extrahiert wird. Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man hört immer wieder von Freimengen, die erlaubt sind. Gibt es eine solche Freimenge tatsächlich? Und wenn ja, ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis erlaubt?

Wie viel Cannabis darf man haben?

Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören, nach § 29 Betäubungsmittelgesetz strafbar (vgl. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Cannabis, Marihuana, Haschisch: Welche Strafen drohen?). Dabei spielt es keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkaufen will. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht auch als zulässig erachtet worden. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz konnte das Verfassungsgericht in den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes jedenfalls nicht erkennen. Die Verfassungsrichter machten jedoch eine gewichtige Ausnahme. Besitzt jemand nur eine geringe Menge von Cannabis, darf dies nicht zur Strafbarkeit führen. Denn nur der Besitz einer großen Menge kann zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen und daher den Eingriff in die Freiheit einer Person (Art. 2 Abs. 2 GG) rechtfertigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994, Az. 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92). Das Bundesverfassungsgericht setzte selbst aber keine Freigrenzen fest. Daher hat in der Folgezeit jedes Bundesland für sich entschieden, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein soll. Hier eine Übersicht:

Erlaubte Cannabis-Menge pro Bundesland

Bundesländererlaubte Menge in GrammBesonderes
Baden-Württemberg6
Bayern6
Berlin10(in Ausnahmefällen 15)
Brandenburg6
Bremen10
Hamburg6
Hessen6
Mecklenburg-Vorpommern5
Niedersachsen6
Nordrhein-Westfalen10
Rheinland-Pfalz10
Saarland6
Sachsen6
Sachsen-Anhalt6
Schleswig-Holstein6
Thüringen6

Was gibt es bei den Freimengen zu beachten?

Bei den von den Bundesländern festgelegten Freimengen ist zu beachten, dass sie gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Sie beruhen vielmehr auf interne Richtlinien für die Staatsanwaltschaften. Es ist daher grundsätzlich möglich im jeden Einzelfall von dieser Richtlinie und daher von den Freigrenzen abzuweichen.

So hat z.B. das Amtsgericht Hersbruck eine Lehrerin verurteilt, die nur 0,01 Gramm Cannabis in ihrer Handtasche hatte (vgl. Lehrerin wegen Besitz von weniger als 0,01 Gramm Cannabis zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt).

Die unterschiedliche Behandlung der Freigrenze unter den Bundesländern war zudem vom Bundesverfassungsgericht so nicht beabsichtigt. Es sah die Länder eigentlich in der Pflicht, im Sinn der Rechtseinheit allgemein verbindliche Freigrenzen festzulegen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis nicht für verfassungswidrig hält.

Siehe auch:

Bearbeitungsstand: 20.03.2017

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Kommentare (5)

 
 
Bing schrieb am 14.03.2017

Ich würde mit 3 Gramm Gepäck. Bin nie im Konflikt mit dem Gesetz gewesen. Jetzt werde ich wegen einem Mittel, dass mich lediglich ein bisschen entspannen lassen sollte kriminalisiert. Ich bin ein anständiger Bürger und warte nun darauf, was mir blüht.

fruuf schrieb am 15.02.2016

Der Missbrauch des Strafrechtes durch den Staat zur ideologischen Bevormundung seiner Bürger wird bei der Cannabisgesetzgebung in Deutschland offensichtlich. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gibt es keine von Cannabis ausgehende Gefährdung, die diese strafrechtliche Prohibition legitimieren könnte.

Es ist die reine Willkür, diese Instrumentalisierung des Strafrechtes hat die Wesensmerkmale, die man sonst an einem Unrechtsstaat konstatiert!

Ok schrieb am 30.10.2014

Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blätter der Hanfpflanze. Teils werden auch Stängel und Blüten mit verarbeitet.

--- Das ist FALSCH. Ich bitte dies zu korrigieren:

Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blüten der Hanfpflanze. Teils werden auch Stängel und Blätter mit verarbeitet.

Hanfzwerg schrieb am 05.06.2014

Von "Erlaubter Menge" kann nicht die Rede sein. Der Besitz und Erwerb von Canabis-Produkten ist laut BTMG verboten. Gerichte "KÖNNEN" von einer Strafverfolgung absehen, wenn die Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch in geringer Menge einführt, erwirbt [...] besitzt. Ein Anspruch auf den legalen Besitz einer geringen Menge gibt es nicht. Daher ist die Verwendung der Worte "Freimenge" und "Erlaubte Canabis-Menge" eher verwirrend als hilfreich.

Beat schrieb am 07.01.2014

"Das Bundesverfassungsgericht führte zum Alkohol aus, dass zwar der Missbrauch von Alkohol Gefahren für den Einzelnen und der Allgemeinheit mit sich bringen kann. Es sei jedoch zu beachten, dass Alkohol eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hat. So diene es als Lebens- und Genussmittel. In Form von Wein werde es darüber hinaus zu religiösen Zwecken gebraucht. Alkohol diene damit nicht ausschließlich der Herbeiführung eines Rausches. Dies sei bei Cannabisprodukten aber der Fall."

Da merkt man mal wieder, dass Menschen im BVG sitzen, die keine Ahnung von der Realität haben und ausschließlich versuchen alte sinnlose Gesetze beizubehalten...

Wenn Alkohol als Lebens- und Genussmittel gesehen wird ist Marihuana gewiss auch als Lebens- und Genussmittel anzusehen. Auch der religiöse Aspekt ist vom Bundesverfassungsgericht lächerlich dargelegt und als Witz zu verstehen. Marihuana wird in vielen Kulturen und Religionen schon seit Jahrtausenden (bevor die Menschheit Alkohol überhaupt "entdeckt" hat) zu religiösen und spirituellen Zwecken verwendet.

"Zudem gaben die Verfassungsrichter zu bedenken, dass die Durchsetzung eines Verbots von Alkohol in Deutschland wohl aussichtslos sei."

"Aussichtslos"...lächerlich ist das! Auch wenn ich persönlich gegen ein Verbot des Alkohols bin (da ich gelegentlich auch gern mal ein Bierchen trinke), ist Alkohol gewiss die mit ABSTAND gefährlichere Droge für den Einzelnen und die Allgemeinheit! Sowohl was die Abhängigkeit (im Gegensatz zu Marihuana auch körperliche Abhängigkeit!) aber auch die Auswirkungen des Alkohols angehen.

Alkohol macht bei Konsum von großen Mengen aggressiv und kann sogar tödlich oder gesundheitsschädlich sein.

Marihuana hingegen macht den Konsumenten entspannt. Bei Konsum von "zu großen" Mengen ist diese "Droge" (freedom doesn´t exist if nature is illegal) weder tödlich noch gesundheitsschädlich. Im Gegenteil! In vielen Ländern (es scheinen immer mehr Länder zu kapieren) ist Marihuana ein sehr angesehenes und in vielen Bereichen wirksames Heilmittel.

Klärt die Leute auf, statt Geld für Strafverfolgung in den Sand zu setzen!

Denn IHR beschneidet UNSERE Rechte und nennt UNS die Kriminellen!

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