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Betäubungsmittelrecht und Strafrecht | 14.02.2016

Cannabis

Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?

Als Cannabis gelten all die Drogen, die durch die Hanf-Pflanze gewonnen werden. Dazu zählen Marihuana, Haschisch und Haschisch-Öl. Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blätter der Hanfpflanze. Teils werden auch Stängel und Blüten mit verarbeitet. Marihuana wird üblicherweise zu einem „Joint“ zusammengerollt und geraucht. Haschisch wiederum besteht aus dem gepressten Harz der Pflanze. Es wird entweder geraucht oder in Speisen sowie Getränken verwendet. Das gleiche gilt für das Haschisch-Öl, dass mittels eines Lösungsmittels extrahiert wird. Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man hört immer wieder von Freimengen, die erlaubt sind. Gibt es eine solche Freimenge tatsächlich? Und wenn ja, ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis erlaubt?

Wie viel Cannabis darf man haben?

Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören, nach § 29 Betäubungsmittelgesetz strafbar (vgl. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Cannabis, Marihuana, Haschisch: Welche Strafen drohen?). Dabei spielt es keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkaufen will. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht auch als zulässig erachtet worden. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz konnte das Verfassungsgericht in den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes jedenfalls nicht erkennen. Die Verfassungsrichter machten jedoch eine gewichtige Ausnahme. Besitzt jemand nur eine geringe Menge von Cannabis, darf dies nicht zur Strafbarkeit führen. Denn nur der Besitz einer großen Menge kann zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen und daher den Eingriff in die Freiheit einer Person (Art. 2 Abs. 2 GG) rechtfertigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994, Az. 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92). Das Bundesverfassungsgericht setzte selbst aber keine Freigrenzen fest. Daher hat in der Folgezeit jedes Bundesland für sich entschieden, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein soll. Hier eine Übersicht:

Erlaubte Cannabis-Menge pro Bundesland

Bundesländererlaubte Menge in GrammBesonderes
Baden-Württemberg6
Bayern6
Berlin10(in Ausnahmefällen 15)
Brandenburg6
Bremen10
Hamburg6
Hessen6
Mecklenburg-Vorpommern5
Niedersachsen6
Nordrhein-Westfalen10
Rheinland-Pfalz10
Saarland6
Sachsen6
Sachsen-Anhalt6
Schleswig-Holstein6
Thüringen6

Was gibt es bei den Freimengen zu beachten?

Bei den von den Bundesländern festgelegten Freimengen ist zu beachten, dass sie gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Sie beruhen vielmehr auf interne Richtlinien für die Staatsanwaltschaften. Es ist daher grundsätzlich möglich im jeden Einzelfall von dieser Richtlinie und daher von den Freigrenzen abzuweichen.

So hat z.B. das Amtsgericht Hersbruck eine Lehrerin verurteilt, die nur 0,01 Gramm Cannabis in ihrer Handtasche hatte (vgl. Lehrerin wegen Besitz von weniger als 0,01 Gramm Cannabis zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt).

Die unterschiedliche Behandlung der Freigrenze unter den Bundesländern war zudem vom Bundesverfassungsgericht so nicht beabsichtigt. Es sah die Länder eigentlich in der Pflicht, im Sinn der Rechtseinheit allgemein verbindliche Freigrenzen festzulegen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis nicht für verfassungswidrig hält.

Siehe auch:

Bearbeitungsstand: 14.02.2016

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Kommentare (21)

 
 
Lea Strahlendorff schrieb am 22.05.2016

Der Besitz von Cannabis ist in ganz Deutschland verboten. Man darf nicht einmal 0.1 g besitzen.

Flora Eric schrieb am 06.04.2016

My Friend Stadium IV Brustkrebs und MS hat gerade mit dem Cannabis geheilt

Öl bekommen von Rick Simpson, Cannabisöl ist eine große Medikamente. Zur Hölle mit

die Regierung und ihre wahnsinnige Politik, wir haben ein Medikament, das hundert ist

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ahmad schrieb am 02.04.2016

Jeder spricht immer davon das alkohol schädlicher ist als ein bisschen cannabis. Wenn man ein mal im monat ein bierchen trinkt ist es sicherlich nicht schädlicher als jeden tag sich 'nur' ein paar joints reinzupeiffen . Cannabis kann das gehirn langfristig verändern irgendwann macht sich das benerkbar. Von alkohol verblödet man nicht wenn man es in geringen maßen konsumiert sprich ein mal im monat.

erik antwortete am 03.04.2016

Alkohol greift im Vergleich zu pur konsumierten Marihuanna jegliche Körperorgane an. Natürlicherweise gilt dort, je weniger Konsum, desto weniger greift es an. Wenn man den Konsum zweier Drogen vergleicht sollte man auch die Mengen in Relation setzen. Wenig Cannabis Konsum ist definitiv gesünder als wenig Alkoholkonsum genauso wie viel Konsum gesünder ist als viel Alkoholkonsum. Das man an Alkohol verblödet ist aus der medizinischen Sicht nur eine These. Wenn man es in angemessen Mengen, wiederum muss ich darauf hinweisen das es pur zu sich genommen werden muss, wirkt es sich nicht auf die kognitiven Fähigkeiten der Person aus. Als kleine Info am Rande kann der pure Cannabiskonsum das Lungenvolumen bis zu 2 % steigern und wird als Heilmittel sowohl bei Alzheimer als auch bei Krebs verwendet.

erik antwortete am 03.04.2016

*Das man an Cannabis verblödet ist in medizinischer Sicht nur eine These

kev schrieb am 22.03.2016

die tabele ist richtig weil ich wurde mit 6 gram erwischt und es ist nix passirt

Horido die Waldfee schrieb am 16.02.2016

Wieso fallen Schnäpse, Whyskey usw. nicht unter das Betäubungsmittelgesetz ?

Überall verfügbar, billig und Du kannst Unemngen davon kaufen fast überall.

Liegt dieser Widerspruch vielleicht darin begründet, dass allg. Dorgen bewusstseinserweiternd wirken, wohingegen Alkohol das Gehirn massiv zersetzt und den IQ senkt. (Verblödung mit der zeit und ernsthafte Krankheiten, an denen die Krankehitsindustrie wieder gut verdient....) ?? Könnte das der Grund sein, wieso hier zweirlei mass angewendet wird in der Rechtspechung ?

fruuf schrieb am 15.02.2016

Der Missbrauch des Strafrechtes durch den Staat zur ideologischen Bevormundung seiner Bürger wird bei der Cannabisgesetzgebung in Deutschland offensichtlich. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gibt es keine von Cannabis ausgehende Gefährdung, die diese strafrechtliche Prohibition legitimieren könnte.

Es ist die reine Willkür, diese Instrumentalisierung des Strafrechtes hat die Wesensmerkmale, die man sonst an einem Unrechtsstaat konstatiert!

p.schaefer schrieb am 21.03.2015

Tabelle ist für den den ARSCH!

Vollbluthustler schrieb am 20.01.2015

Die tabelle ist so fürn arsch ich wurde beim rauchen erwischt da kamen die Schweine um die Ecke ,ich hab den grade angeraucht und die kommen, ganz spontan durchsuchung und finden noch 2 vorgebaute und die schreiben eine anzeige. die tabelle nützt nichts genauso wie dieser beitrag :pp

Vollbluthustler antwortete am 20.01.2015

PS. wohne in berlin :)

Antwort antwortete am 21.01.2015

https://youtube.com/watch?v=LGjzYTpYBjE Mach dir so einen Joint da kannst du nicht erkannt werden Das ist ein koint der aussieht wie eine zigarette

P. antwortete am 27.07.2015

erstens ist das total bescheuert, weil man es riecht! zweitens macht das keiner so mega auffällig in der öffentlichkeit....so ein unsinn das video

Canario antwortete am 21.03.2015

Wer lesen kann...

Es sind nur Richtlinien steht da oben zu lesen...und dass im Einzelfall abgewichen werden kann.

p.schaefer antwortete am 21.03.2015

Richtig!

mthfckr antwortete am 30.12.2015

Wer bis zum schluss lesen kann is klar im vorteil mein lieber ;)

Ollimania1904 antwortete am 25.01.2016

Wurde auch heute dass erste mal erwischt.. hatte einen dabei und war nie bekannt bei denen... was ist bei dir gekommen?

Marco schrieb am 13.01.2015

Was im Zusammenhang mit Cannabis und anderen Betäubungsmittel zu welcher Strafe führt, kann man hier recht gut nachlesen, meines Erachtens ein brauchbarer Überblick, wenn vielleicht auch etwas überspitzt:

http://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/drogen-und-verhaltens-know-how/knastvermeidungs-taktiken/

Ok schrieb am 30.10.2014

Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blätter der Hanfpflanze. Teils werden auch Stängel und Blüten mit verarbeitet.

--- Das ist FALSCH. Ich bitte dies zu korrigieren:

Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blüten der Hanfpflanze. Teils werden auch Stängel und Blätter mit verarbeitet.

Hanfzwerg schrieb am 05.06.2014

Von "Erlaubter Menge" kann nicht die Rede sein. Der Besitz und Erwerb von Canabis-Produkten ist laut BTMG verboten. Gerichte "KÖNNEN" von einer Strafverfolgung absehen, wenn die Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch in geringer Menge einführt, erwirbt [...] besitzt. Ein Anspruch auf den legalen Besitz einer geringen Menge gibt es nicht. Daher ist die Verwendung der Worte "Freimenge" und "Erlaubte Canabis-Menge" eher verwirrend als hilfreich.

Beat schrieb am 07.01.2014

"Das Bundesverfassungsgericht führte zum Alkohol aus, dass zwar der Missbrauch von Alkohol Gefahren für den Einzelnen und der Allgemeinheit mit sich bringen kann. Es sei jedoch zu beachten, dass Alkohol eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hat. So diene es als Lebens- und Genussmittel. In Form von Wein werde es darüber hinaus zu religiösen Zwecken gebraucht. Alkohol diene damit nicht ausschließlich der Herbeiführung eines Rausches. Dies sei bei Cannabisprodukten aber der Fall."

Da merkt man mal wieder, dass Menschen im BVG sitzen, die keine Ahnung von der Realität haben und ausschließlich versuchen alte sinnlose Gesetze beizubehalten...

Wenn Alkohol als Lebens- und Genussmittel gesehen wird ist Marihuana gewiss auch als Lebens- und Genussmittel anzusehen. Auch der religiöse Aspekt ist vom Bundesverfassungsgericht lächerlich dargelegt und als Witz zu verstehen. Marihuana wird in vielen Kulturen und Religionen schon seit Jahrtausenden (bevor die Menschheit Alkohol überhaupt "entdeckt" hat) zu religiösen und spirituellen Zwecken verwendet.

"Zudem gaben die Verfassungsrichter zu bedenken, dass die Durchsetzung eines Verbots von Alkohol in Deutschland wohl aussichtslos sei."

"Aussichtslos"...lächerlich ist das! Auch wenn ich persönlich gegen ein Verbot des Alkohols bin (da ich gelegentlich auch gern mal ein Bierchen trinke), ist Alkohol gewiss die mit ABSTAND gefährlichere Droge für den Einzelnen und die Allgemeinheit! Sowohl was die Abhängigkeit (im Gegensatz zu Marihuana auch körperliche Abhängigkeit!) aber auch die Auswirkungen des Alkohols angehen.

Alkohol macht bei Konsum von großen Mengen aggressiv und kann sogar tödlich oder gesundheitsschädlich sein.

Marihuana hingegen macht den Konsumenten entspannt. Bei Konsum von "zu großen" Mengen ist diese "Droge" (freedom doesn´t exist if nature is illegal) weder tödlich noch gesundheitsschädlich. Im Gegenteil! In vielen Ländern (es scheinen immer mehr Länder zu kapieren) ist Marihuana ein sehr angesehenes und in vielen Bereichen wirksames Heilmittel.

Klärt die Leute auf, statt Geld für Strafverfolgung in den Sand zu setzen!

Denn IHR beschneidet UNSERE Rechte und nennt UNS die Kriminellen!

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