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Mietrecht | 16.02.2016

Nebenkostenabrechnung

Betriebskostennachzahlung: Kann der Vermieter kündigen, wenn man Nachforderungen aus der Betriebs­kosten­abrechnung nicht bezahlt?

Nicht immer ist ein Mieter mit der erhaltenen Betriebs­kosten­abrechnung einverstanden. Manchmal hat er Einwände gegen bestimmte oder sogar alle Neben­kosten­positionen und weigert sich daher die geforderte Nachzahlung zu zahlen. Doch riskiert der Mieter damit nicht eine Kündigung durch den Vermieter? Darf ein Vermieter eine Kündigung aussprechen, wenn der Mieter die Betriebs­kosten­abrechnung für falsch hält und folglich die Nachzahlung nicht leistet?

Gerade erst hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine Betriebkostenabrechnung gesenkt (vgl. BGH lockert Anforderungen an Vermieter beim Streit um die Nebenkostenabrechnung). Daher stellt sich umso mehr die Frage, was passiert, wenn man als Mieter Nachforderungen des Vermieters aus der Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt.

Darf einem Mieter aufgrund Nicht­zahlung der Betriebs­kosten­abrechnung gekündigt werden?

Nach Ansicht des Land­gerichts Berlin kann die Nicht­zahlung einer Betriebs­kosten­nach­zahlung eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Denn seiner Ansicht nach handele es sich bei den Nach­zahlungen um laufende Miet­zahlungen im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b) BGB und damit um eine Haupt­leistungs­pflicht des Mieters. Nebenkosten seien Teil der Miete. Komme der Mieter daher mit der Nachzahlung eines Betrags in Höhe von zwei Monat­smieten in Verzug, so sei eine fristlose Kündigung zulässig (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2015, Az. 63 S 158/15 und Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2015, Az. 63 S 202/14). Dies gelte jedoch selbstverständlich dann nicht, wenn die erhobenen Einwände gegen die Neben­kosten­abrechnung begründet sind. In diesem Fall ist der Mieter berechtigt, eine Nachzahlung zu verweigern und kommt nicht schuldhaft in Zahlungs­verzug.

Wie könnte man sich als Mieter geschickt verhalten?

Da die Frage der Berechtigung der Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung vom Mieter falsch beurteilt werden kann und er somit eine wirksame Kündigung des Miet­verhältnisses riskiert, empfiehlt es sich die Nachzahlung unter Vorbehalt zu zahlen und anschließend eine Rück­forderung zu prüfen.

Bearbeitungsstand: 16.02.2016

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Kommentare (4)

 
 
eono schrieb am 26.02.2016

Vertritt der Mieter die Ansicht: Das eine Erhöhung der NK

von 2 Monatsmieten - Kaltmieten ist anzunehmen -

zuviel ist/ nicht richtig ist - muss er sich anwaltlich beraten lassen

können - ggf. den Fall gerichtlich klären.

Das dauert aber doch Zeit. Bis man einen Anwalt gefunden hat -

bis man einen Termin hat ...

Warum sollte in dem Fall eine "fristlose Kündigung" gerechtfertigt

sein? Das sieht mir sehr gewollt aus - riecht nach Mobbing ...

- !Dies gelte selbstverständlich nicht, wenn die erhobenen

Einwände begründet sind ..."! das entscheidet letztendlich

aber erst das Gericht.

Also doch erst einmal zahlen ...und dann - vielleicht ...

Da kann man dem Mieter nur wünschen - das er auf diese

Weise schnell aus einem Vertrag bei dieser Art Vermieter heraus

kommt und er sich bereits anders orientiert hat.

eono schrieb am 18.02.2016

Ach so - "In Höhe von 2 Monatsmieten in Verzug" => fristlose Kündigung. - Zumal diese Rechnungen in der Urlaubs/Ferienzeit

rausgehen der Mieter ggf nicht da ist ... praktisch.

Ist man fristlos gekündigt und zieht aus - muss man dann trotzdem überhöhte Rechnungen bezahlen?

Man kann ja nicht unbedingt seinen Nachbar von weit weg

anrufen - ist schon eine Rechnung da? Der hat evt keine erhalten

oder hat "ein Guthaben" und erhält eine Rückzahlung.

Während Andere ca 1000 Euro "nachzahlen" sollen

eono schrieb am 18.02.2016

Berlin braucht Geld und Wohnungen. Alles klar!

eono schrieb am 18.02.2016

Betriebskosten "2 Monatsmieten" ah und verlangt der Vermieter

6-7 Monatsmieten zuzüglich zu den geleisteten Nebenkosten+

Miete als "Nachzahlung" dann sollte der Mieter tunlichst "betreut"

sein - denn als normaler Mieter zahlt er das in keinem Fall.

(Also 900 Euro für ein 23 qm Appartement - aus dem man auch

noch jeden Tag ca 12 Stunden weg war oder ganz aus dem Land

weg war für mehrere Tage mehrfach im Jahr fast jeden Monat.)

"Betreuer" zahlen alles was kommt ohne Hinzugucken.

Amtsggerichte weisen alles vom "Betreuten" zurück.

("Der Betreuer vertritt ..." oder sollte wenn er denn könnte/wollte)

Staatsanwälte müssen auch nicht rechnen können.

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