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Bankrecht, Vertragsrecht und Zivilrecht | 08.09.2016

Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?

Beansprucht ein Unternehmen eine Geld­forderung, ist der Schuldner aber nicht gewillt zu zahlen, so erhält er in der Regel eine Mahnung. Mit der Mahnung wird der Schuldner manchmal mehr manchmal weniger freundlich dazu aufgefordert, die Schuld zu begleichen. Kommt der Schuldner daraufhin immer noch nicht seiner Zahlungs­verpflichtung nach und kann selbst eine zweite Mahnung nichts an seinem Unwillen ändern, so kommt es vor, dass Unternehmen mit der Schufa droht. Durch ein deutliches Schreiben wird dem Schuldner vor Augen geführt, was passiert, wenn seine Zahlungs­unwilligkeit an die Schufa gemeldet wird. Doch ist ein solches Vorgehen überhaupt zulässig? Darf ein Unternehmen mit einem Schufa-Eintrag drohen?

Drohung mit Schufa-Eintrag

Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen die entsprechenden Daten überhaupt an die Schufa weitergeben darf. Liegen die Voraus­setzungen für eine Datenüber­mittlung nämlich nicht vor, so muss eine Benachrichtigung der Schufa unter­bleiben. Unter welchen Bedingungen eine Schufa-Meldung zulässig ist regelt § 28a Bundes­datenschutz­gesetz. Danach müssen folgende Voraus­setzungen gegeben sein:

Des Weiteren muss eine der folgenden Voraus­setzungen gegeben sein:

  • Bestehen des Anspruchs wurde gerichtlich fest­gestellt, etwa durch ein Urteil
  • Vorliegen einer festgestellten Forderung nach § 178 InsO und kein Bestreiten durch Schuldner im Prüfungs­termin
  • Anerkenntnis durch Schuldner
  • mindestens zweimalige Mahnung des Schuldners nach Fälligkeit, Ablauf einer vierwöchigen Frist nach erster Mahnung, frühzeitiges in Kenntnis setzen des Schuldners von der bevorstehenden Datenüber­mittlung und kein Bestreiten der Forderung durch Schuldner oder
  • Möglichkeit der fristlosen Kündigung des der Forderung zugrunde liegenden Vertrags aufgrund von Zahlungs­rückständen sowie in Kenntnis setzen des Schuldners von der bevorstehenden Datenüber­mittlung

Zudem dürfe ein Unternehmen nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Düsseldorf nur dann mit einer Datenüber­mittlung an die Schufa drohen, wenn es zugleich deutlich macht, dass dies durch ein bloßes Bestreiten der Forderung abgewendet werden kann (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, Az. I-20 U 102/12). Es genügt also nicht, dass die Voraus­setzungen für eine Daten­übermittlug vorliegen.

Der Bundes­gerichts­hof wies in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass für die Überm­ittlung personen­bezogener Daten an die Schufa voraus­zusetzen ist, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenüber­mittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Überm­ittlung der Schuldner­daten an die Schufa zu verhindern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13).

Lesen Sie zu diesen Thema auch folgende Rechts­fragen:

Bearbeitungsstand: 08.09.2016

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Kommentare (1)

 
 
Dietlinde Eder-Lehfeldt schrieb am 12.09.2016

Die Unternehmen und Rechtsanwälte mit denen ich zu tun hatte (ich bin Rechtsanwältin) scheuten sich nicht, nicht existente Forderungen der SCHUFA zu melden. Und diese schreibt bei Rüge einfach, man solle sich mit dem Gläubiger auseinander setzen - nur den gibts gar nicht. Das ist extreme Willkür und kann außergerichtlich nicht gelöst werden. Das bedeutet, der Nicht-Schuldner muss klagen, also wieder in Vorleistung treten, um Straftaten = Erpressung von Dritten weg zu bekommen. Die SCHUFA haftet mit - sie hat eine Prüfungspflicht. Sonst verleumdet sie

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