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Bankrecht, Vertragsrecht und Zivilrecht | 25.03.2015

Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?

Beansprucht ein Unternehmen eine Geldforderung, ist der Schuldner aber nicht gewillt zu zahlen, so erhält er in der Regel eine Mahnung. Mit der Mahnung wird der Schuldner manchmal mehr manchmal weniger freundlich dazu aufgefordert, die Schuld zu begleichen. Kommt der Schuldner daraufhin immer noch nicht seiner Zahlungsverpflichtung nach und kann selbst eine zweite Mahnung nichts an seinem Unwillen ändern, so kommt es vor, dass Unternehmen mit der Schufa droht. Durch ein deutliches Schreiben wird dem Schuldner vor Augen geführt, was passiert, wenn seine Zahlungsunwilligkeit an die Schufa gemeldet wird. Doch ist ein solches Vorgehen überhaupt zulässig? Darf ein Unternehmen mit einem Schufa-Eintrag drohen?

Drohung mit Schufa-Eintrag

Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen die entsprechenden Daten überhaupt an die Schufa weitergeben darf. Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nämlich nicht vor, so muss eine Benachrichtigung der Schufa unterbleiben. Unter welchen Bedingungen eine Schufa-Meldung zulässig ist regelt § 28a Bundesdatenschutzgesetz. Danach müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Des Weiteren muss eine der folgenden Voraussetzungen gegeben sein:

  • Bestehen des Anspruchs wurde gerichtlich festgestellt, etwa durch ein Urteil
  • Vorliegen einer festgestellten Forderung nach § 178 InsO und kein Bestreiten durch Schuldner im Prüfungstermin
  • Anerkenntnis durch Schuldner
  • mindestens zweimalige Mahnung des Schuldners nach Fälligkeit, Ablauf einer vierwöchigen Frist nach erster Mahnung, frühzeitiges in Kenntnis setzen des Schuldners von der bevorstehenden Datenübermittlung und kein Bestreiten der Forderung durch Schuldner oder
  • Möglichkeit der fristlosen Kündigung des der Forderung zugrunde liegenden Vertrags aufgrund von Zahlungsrückständen sowie in Kenntnis setzen des Schuldners von der bevorstehenden Datenübermittlung

Zudem dürfe ein Unternehmen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nur dann mit einer Datenübermittlung an die Schufa drohen, wenn es zugleich deutlich macht, dass dies durch ein bloßes Bestreiten der Forderung abgewendet werden kann (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, Az. I-20 U 102/12). Es genügt also nicht, dass die Voraussetzungen für eine Datenübermittlug vorliegen.

Der Bundesgerichtshof wies in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa vorauszusetzen ist, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13).

Lesen Sie zu diesen Thema auch folgende Rechtsfragen:

Bearbeitungsstand: 25.03.2015

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