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Strafrecht, Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht | 03.09.2015

Abzocke

Muss man eine überhöhte Schlüsseldienstrechnung bezahlen?

Wenn man sich aus seiner Wohnung ausschließt, bleibt einem nichts anderes übrig als den Schlüsseldienst zu holen. Doch einige Schlüsseldienste nutzen die Notsituation der Betroffenen aus und verlangen eine überhöhte Vergütung für ihre Leistungen, die teilweise weit über dem Üblichen liegt. Doch ist man verpflichtet eine überhöhte Schlüsseldienstrechnung zu bezahlen? Und macht sich ein Schlüsseldienst strafbar, wenn er zuviel Geld verlangt?

Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türöffnung zu bezahlen?

Ist die Rechnung eines Schlüsseldienstes überhöht, besteht keine Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Zu viel gezahltes Geld kann sogar zurückgefordert werden. Eine Vergütung ist dann überhöht, wenn sie mehr als 100 % über einer noch angemessenen Vergütung liegt. In diesem Fall liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, welches die Vergütung gemäß § 138 BGB sittenwidrig macht (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2002, Az. 6 W 218/01). Es ist nämlich die Pflicht des Schlüsseldienstes, die schonendste und kostengünstigste Methode der Türöffnung zu wählen (vgl. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 C 0012/08). Teilweise haben Schlüsseldienstunternehmen noch weit mehr als nur die 100 % verlangt, so war die Vergütung in einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall vom 27.08.2004 (Az. 141 C 27160/03) um 250 % überhöht.

Schlüsseldienst kann sich mit einer überhöhten Rechnung strafbar machen

Stellt ein Schlüsseldienst eine überhöhte Rechnung, so ist die Vergütung nicht nur sittenwidrig. Es kann darüber hinaus eine Strafbarkeit bestehen. So geschehen in einem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall vom 05.05.2006 (Az. 37 M 2/06). Dort hatte sich ein Techniker des Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar gemacht, als er eine Vergütung verlangte, die 100 % über den Marktpreis lag. Weiterhin hatte er eine kostenintensive Maßnahme als erforderlich dargestellt, obwohl es eine kostengünstigere Alternative der Türöffnung gab. Er hatte sich damit eines Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Schließlich lag sogar ein Fall der Nötigung gemäß § 240 StGB vor, da er die Notsituation der Betroffenen ausnutzte, um seine durch Betrug und Wucher überhöhte Rechnung durchzusetzen.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Zudem sei eine Preisangabe, die nicht eingehalten werde, nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. als eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 UWG anzusehen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2002, Az. 6 W 218/01). Der darin liegende Wettbewerbsverstoß begründet ein Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch des Mitbewerbers (vgl. §§ 8 und 9 UWG).

Bearbeitungsstand: 03.09.2015

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Kommentare (1)

 
 
Sasa schrieb am 27.04.2015

Von dem Wucher Paragrafen habe ich auch gehört. Ist die Rechnung allerdings ein mal unterschrieben wird es schwer. Habe neben diesem noch einen hilfreichen Artikel gefunden, der mal die Hintergründe der Branche beleuchtet. Ein paar Maschen sind auch aufgeführt, wissenswertes dabei um eine zukünftige Abzocke zu verhindern. Zum nachlesen: http://zuauf.de/schl%C3%BCsseldienst-preise

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