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Strafrecht, Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht | 13.12.2017

Schlüssel­dienst

Muss man eine überhöhte Schlüssel­dienst­rechnung bezahlen?

Wenn man sich aus seiner Wohnung ausschließt, bleibt einem nichts anderes übrig als den Schlüssel­dienst zu holen. Doch einige Schlüssel­dienste nutzen die Not­situation der Betroffenen aus und verlangen eine überhöhte Vergütung für ihre Leistungen, die teilweise weit über dem Üblichen liegt. Doch ist man verpflichtet eine überhöhte Schlüssel­dienst­rechnung zu bezahlen? Und macht sich ein Schlüssel­dienst strafbar, wenn er zuviel Geld verlangt?

Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türöffnung zu bezahlen?

Ist die Rechnung eines Schlüssel­dienstes überhöht, besteht keine Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Zu viel gezahltes Geld kann sogar zurück­gefordert werden. Eine Vergütung ist dann überhöht, wenn sie mehr als 100 % über einer noch angemessenen Vergütung liegt. In diesem Fall liegt ein auf­fälliges Miss­verhältnis zwischen Leistung und Gegen­leistung vor, welches die Vergütung gemäß § 138 BGB sittenwidrig macht (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2002, Az. 6 W 218/01). Es ist nämlich die Pflicht des Schlüssel­dienstes, die schonendste und kosten­günstigste Methode der Türö­ffnung zu wählen (vgl. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 C 0012/08). Teilweise haben Schlüssel­dienst­unter­nehmen noch weit mehr als nur die 100 % verlangt, so war die Vergütung in einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall vom 27.08.2004 (Az. 141 C 27160/03) um 250 % überhöht.

Kann sich ein Schlüsseldienst mit einer überhöhten Rechnung strafbar machen?

Stellt ein Schlüssel­dienst eine überhöhte Rechnung, so ist die Vergütung nicht nur sittenwidrig. Es kann darüber hinaus eine Straf­barkeit bestehen. So geschehen in einem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall vom 05.05.2006 (Az. 37 M 2/06). Dort hatte sich ein Techniker des Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar gemacht, als er eine Vergütung verlangte, die 100 % über den Marktpreis lag. Weiterhin hatte er eine kosten­intensive Maßnahme als erforderlich dargestellt, obwohl es eine kosten­günstigere Alternative der Türö­ffnung gab. Er hatte sich damit auch eines Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Schließlich lag sogar ein Fall der Nötigung gemäß § 240 StGB vor, da er die Not­situation der Betroffenen ausnutzte, um seine durch Betrug und Wucher überhöhte Rechnung durch­zusetzen.

Das Oberlandes­gericht Köln sah dies in einem Fall aus dem Jahr 2016 differenzierter. Für eine Straf­barkeit wegen Wuchers sei erforderlich, so das Gericht, dass der Schlüssel­dienst eine Zwangslage ausbeute. Allein das Aus­gesperrt­sein reiche als Zwangslage aber nicht aus. Es müssen zusätzliche Umstände hinzukommen, wie etwa das Ein­gesperrt­sein eines Kindes in der Wohnung, das Austreten von Wasser aus einer verstopften Rohrleitung oder eine Brandgefahr durch eingeschaltete elektrische Geräte. Liege aber keine dringende Not­situation vor, die die sofortige Beauftragung eines Schlüssel­dienstes unabweisbar erscheinen lassen, sei es dem Ausgeschlossenen zumutbar, sich vor Beauftragung des Schlüssel­dienstes nach den Preisen zu erkundigen und gegebenenfalls Alternativ­angebote einzuholen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 1 RVs 210/16).

Kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen?

Zudem sei eine Preisangabe, die nicht eingehalten werde, nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Frankfurt a.M. als eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 UWG anzusehen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2002, Az. 6 W 218/01). Der darin liegende Wettbewerbs­verstoß begründet ein Unterlassungs- und Schadenersatz­anspruch des Mit­bewerbers (vgl. §§ 8 und 9 UWG).

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 13.12.2017

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Kommentare (1)

 
 
Sasa schrieb am 27.04.2015

Von dem Wucher Paragrafen habe ich auch gehört. Ist die Rechnung allerdings ein mal unterschrieben wird es schwer. Habe neben diesem noch einen hilfreichen Artikel gefunden, der mal die Hintergründe der Branche beleuchtet. Ein paar Maschen sind auch aufgeführt, wissenswertes dabei um eine zukünftige Abzocke zu verhindern. Zum nachlesen: http://zuauf.de/schl%C3%BCsseldienst-preise

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