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Archiv Kaufrecht

Heizöl
Zubehör

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?Darf der Verkäufer vorhandenes Heizöl abpumpen?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist? Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über

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Doppel-Verkauf

Kann ein Verkäufer dieselbe Sache mehrmals verkaufen?

Kann ein Verkäufer dieselbe Sache mehrmals verkaufen? In Deutschland ist es möglich, dass der Verkäufer dieselbe Sache an mehrere Interessenten

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Lockvogelangebot
Lockangebot

Lockvogelangebote: Wie lange muss ein Supermarkt oder ein Kaufhaus ein beworbenes Produkt vorrätig haben?

Supermärkte, Kaufhäuser und Elektromärkte werben oft mit Schnäppchenangeboten. Mit solchen Angeboten machen die Märkte in der Regel keinen Gewinn. Darauf

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Umtausch- und Rückgabe­recht

Waren reklamieren: Welche Möglichkeiten haben Verbraucher?

­\dynImageLeft@ Wann darf man Waren im Geschäft zurück­geben? Wer etwas in einem Geschäft kauft, hat keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass

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Weihnachts­geschenke-Um­tausch

Kann man Weihnachts­geschenke umtauschen und gibt es ein Umtausch­recht?

Umtausch­recht bei Nicht­gefallen? Das deutsche Recht kennt kein Umtausch­recht bei Nicht­gefallen der Ware, wenn die Ware ein einem Geschäft vor

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Nadelbaum

Weihnachtsbaum mangelhaft: Kann man einen nadelnden Weihnachtsbaum umtauschen oder den Kaufpreis mindern? Gilt für Weihnachtsbäume das Gewährleistungsrecht?

Kann man einen nadelnden Weihnachtsbaum umtauschen oder den Kaufpreis mindern? Die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB kommen zur Anwendung, wenn

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Umtauschrecht

Weihnachtsmarkt: Kann man auf dem Weihnachtsmarkt gekaufte Sachen umtauschen?

Kann man auf dem Weihnachtsmarkt gekaufte Sachen umtauschen? Wer Sachen auf einem Weihnachtsmarkt kauft, dem stehen dieselben Gewährleistungsrechte aus §

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Immobilienkauf

Worauf muss man beim Kauf einer Doppelhaushälfte achten?Was beim Doppelhaus-Kauf wichtig zu wissen ist

Die Doppelhaushälften auf zwei getrennten oder einem gemeinsamen Grundstück Zunächst ist zu klären, was ein Doppelhaus überhaupt ist. Rechtlich handelt

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Kaufvertrag

Was ist eine „invitatio ad offerendum“?

Was ist eine „invitatio ad offerendum“? Kauf­verträge kommen in Deutschland durch ein Angebot (§ 145 BGB) und der Annahme des

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recht-aktuell.de

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutz­rechtlich zulässig

07.05.2026
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ...

Keine Verbandskla­gebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

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Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

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Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

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Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: Was Sie als Mieter wirklich wissen müssen

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Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

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Auch bei einem Bevölkerungs­rückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

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Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

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Darf ich bestimmte Symbole zeigen oder droht mir eine Strafe nach § 86a StGB?

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Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

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Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutz­rechtliche Befreiung

05.05.2026

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

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Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann

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PayPal-Abzocke mit Kleinstbeträgen: Wie aus 50 Cent plötzlich Inkasso wird

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Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen

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Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutz­verletzungen unzulässig

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Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Bundesweite Vertretung

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Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

04.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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