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Schadensersatzrecht | 13.02.2018

Diebstahl­verdacht

Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Laden­diebstahls Schmerzens­geld verlangen?

Die meisten Kaufhäuser beschäftigen zum Schutz vor Laden­diebstahl Haus­detektive. Die Laden­detektive patrouillieren durch die Verkaufs­flächen und halten Ausschau nach möglichen Dieben. Unterstützt werden sie von Kameras und elektronischer Diebstahl­sicherung. So mancher Langfinger wurde dadurch auf frischer Tat ertappt. Aber es kommt auch vor, dass vollkommen Unschuldige des Laden­diebstahls verdächtigt werden. Einige von diesen falsch Verdächtigten fühlen sich durch den Vorwurf des Diebstahls und der damit einhergehenden Prozedur, wie das Festhalten in einem Büro oder die Benachrichtigung der Polizei, in ihren Rechten verletzt und klagen auf Schmerzens­geld. Doch kann man überhaupt wegen eines zu Unrecht verdächtigten Laden­diebstahls Schmerzens­geld verlangen?

Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Ladendiebstahls Schmerzensgeld verlangen?

Wer zur Unrecht eines Laden­diebstahls durch einen Laden­detektiv verdächtigt wird, wird in seinem Persönlichkeits­recht verletzt. Zudem kann eine Verletzung des Frei­heits­rechts hinzutreten, wenn der falsch Verdächtigte festgehalten wird. Diese Rechts­verletzungen können grund­sätzlich einen Anspruch auf Schmerzens­geld nach § 823 BGB begründen. Dies hängt jedoch von einigen Voraus­setzungen ab.

Gibt es nämlich gewichtige Anhalts­punkte für einen Diebstahls­verdacht und wird dieser Verdacht nicht in der Öffentlichkeit bzw. gegenüber unbeteiligten Dritten geäußert, besteht kein Anspruch auf Schmerzens­geld (Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 22.12.2011, Az. 5 U 1348/11 und Landgericht Coburg, Beschluss vom 17.08.2005, Az. 33 S 56/05). Denn in einem solchen Fall liegt keine so schwere Persönlichkeits­verletzung vor, dass dies durch Zahlung eines Schmerzens­gelds ausgeglichen werden muss (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.03.1986, Az. 13 U 149/85).

Besteht ein Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung?

Anders liegt der Fall, wenn die zu Unrecht verdächtigte Person festgehalten wird. So wurde die Kundin eines Kaufhauses in einem Fall vor dem Amtsgericht Osnabrück im Jahr 1988 zu Unrecht eines Diebstahls bezichtigt und bis zum Eintreffen der Polizei in einem Büro festgehalten. Die darin liegende rechts­widrige Freiheits­entziehung habe ein Schmerzens­geld begründet. Da die Frau etwa eine Stunde festgehalten wurde, hielt das Gericht ein Schmerzens­geld von 250 DM (etwa 125 Euro) für angemessen (Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988, Az. 40 C 269/88, ähnlich gelagert: Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 05.02.1999, Az. 9 C 2783/98).

Die Entscheidung des Gerichts beruht jedoch auf die irrige Annahme, dass die Berechtigung zur Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO einen tatsächlichen Tatverdacht voraussetzt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr genügt nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs für das Jeder­mann-Fest­nahme­recht ein dringender Tatverdacht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1980, Az. VI ZR 151/78). Der Entscheidung dürfte daher nicht allzu viel Gewicht beigemessen werden. Jedoch bleibt fest­zuhalten, dass eine rechts­widrige Freiheits­entziehung durchaus ein Schmerzens­geld­anspruch begründen kann.

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 13.02.2018

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Kommentare (12)

 
 
Longerich77 schrieb am 14.02.2018

ich hätte angeblich Ladendiebstahl begangen keine Unterschrift keine Polizei kündigt trotzdem Bußgeld geben ???

Longerich77 schrieb am 14.02.2018

Und die geben schon eine falsche Verdächtigung dass ich einen Rucksack dabei hätte habe ich aber nicht ???

Longerich77 schrieb am 14.02.2018

Ich hätte angeblich Ladendiebstahl begangen oder keine Unterschrift und keine Polizei hinterlassen wie sieht das denn gerichtlich dann aus 09.02.2018

soll ich dann nichts dagegen machen ?

Claude Eckel schrieb am 15.01.2018

"beruht auf der irrigen Annahme" nicht "auf die irrige Annahme"

Edlub schrieb am 11.01.2018

Sog. Ladendetektive stehen häufig unter besonderen Leistungsdruck wie z.B. stündliche Anrufe des Vorgesetzten und/oder Personalverleihers mit Nachfragen, "wie viele man schon gefangen hat"! Die Branche lebt gut von der üblichen "Fangprämie", z.B. 100 Euro je Fall als Ergänzung des bescheidenen Honorars.

AWR schrieb am 12.02.2015

Der Vollständigkeit halber sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass das "Jedermann-Festnahmerecht" ein sehr heißes Eisen ist. Wird nämlich jemand zu Unrecht festgehalten, so steht ihm dagegen ein Notwehrrecht zur Verfügung - und zwar unabhängig davon, ob der Festnehmende in gutem Glauben handelt.

R322 antwortete am 08.09.2015

Schonmal was von inflation gehört, idiot? Für 250 DM hast du 1988 mehr bekommen als du heute für 125 Euro kaufen kannst..

Das ist, was mein vorredner damit meinte, klugscheißer..

Ronny antwortete am 10.01.2018

Bei ihrer Ausdrucksweise mit dem Wort Idiot, könnten Sie sich aber auch eine Anzeige wegen Beleidigung einfangen.

Dann können Sie sich schon einmal ausrechnen was sie Zahlen müssten. Also Achtung bei der Wortwahl.

Remhagen antwortete am 15.01.2018

Na na na Sie

Sensibelchen. Wer wird den gleich in die Luft gehen? Ob Sie ein Idiot sind können Sie doch selbst herausfinden.. Oder sind Sie wirklich ein Idiot ?

marcus05 schrieb am 10.02.2015

1988 waren 250 DM keine 125 Euro, würde da so eher 500 Euro sagen.

GAST11 antwortete am 08.08.2015

Das Rechnen müssen wir aber nochmal üben.

Am besten Sie nehmen sich die vier Grundrechenarten und den Dreisatz noch einmal vor.

Und hier noch der festgelegte EURO-DM Umrechnungsfaktor:

1 ERUO = 1,95583 DM

Viel Spaß beim Auffrischen der Mathematik.

Ostermeier schrieb am 15.11.2013

Die Entscheidung gibt zur Beurteilung der Sachlage zu wenig her, denn es ist nicht dargestellt woraus sich der Dringende Tatverdacht i.S. der BGH Rechtsprechung ergeben soll. Dort wurde der Täter auf frischer Tat angetroffen und es konnte ihm zumindest der Vorwurf der versuchten Straftat gemacht werden.

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